Die Europäische Kommission hat gegen das Sektorale Fahrverbot in Tirol Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Auf eine einstweilige Anordnung zur Aussetzung des Fahrverbotes hat die EU-Kommission jedoch verzichtet, wie der Bunde

Auf sogenannten Verteilerfahrbahnen an Autobahnkreuzen gibt es keine Vorfahrtsregeln. Vielmehr sei eine gegenseitige Rücksichtnahme und Verständigung der Autofahrer erforderlich, um von einer Autobahn auf die andere zu wechseln. Dies hat

Kündigt sich ein stärkerer Sturm an, ist ein unter freiem Himmel an der Straße geparkter Fahrzeuganhänger schnellstmöglich in eine sichere Garage zu bringen. Ist dies nicht möglich, sollte das in aller Regel leichte Ge

Reisende können nicht ohne Weiteres vom Rückflug ausgeschlossen werden, wenn sie ihren Hinflug nicht antreten. Dies bestätigte heute (18.12.2008) das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband

Ein geteiltes Echo findet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendler-Pauschale, wonach es grundgesetzwidrig war, die Pauschale von 30 Cent pro Kilometer erst ab dem 21. Kilometer zu bezahlen. Die Interessenverbände der Automobilindust

Ein in Tschechien ausgestellter EU-Führerschein verliert hierzulande seine Gültigkeit, wenn die dortigen Behörden einen deutschen Wohnsitz für den Inhaber der Fahrerlaubnis eingetragen haben. Darauf weist die telefonische Rechts

Auch bei einem zehn Jahre alten Gebrauchtfahrzeug handelt es sich um einen Sachmangel und nicht um normalen Verschleiß, wenn ein Leck in der Kraftstoffzuleitung zu einem Brand führt. So entschied das Oberlandesgericht in Celle (Az. 7 U 2

Das Bundesverfassungsgericht hat heute (9.12.2008) die aktuelle Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt. Sie verletzte den Grundsatz der Gleichbehandlung im Grundgesetz, urteilten die Richter. Bis zu einer gesetz

Autofahrer vor Gericht haben im Bußgeldverfahren und im Strafverfahren ein Anrecht auf Anwesenheit ihres Rechtsanwalts. Dieses Recht überwiegt das Interesse des Staates an einem zügigen und reibungslosen Ablauf des Gerichtsverfahrens