WEITERE RECHT

Urteil: „Schrittgeschwindigkeit“ liegt unter 20 km/h

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Wie schnell sich ein Fußgänger im Durchschnitt fortzubewegen vermag, dürfte selbst bei mittlerer körperlicher Kondition noch sehr von den Umständen abhängen. Laut Bundesgerichtshof liegt die "Schrittgeschwindigkeit" abe

Umwelthilfe droht Politikern mit Klage

Umwelthilfe droht Politikern mit Klage

Der Verein Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat heute angekündigt, wegen der untauglichen Dieselrußfilter vor Gerichte zu ziehen. Als Grundlage für die Klage soll ein Gutachten des DUH-Hausanwalts Dr. Remo Klinger dienen, das zu den Schlu

Urteil: Geld zurück bei quietschenden Bremsen

Urteil: Geld zurück bei quietschenden Bremsen

Tritt bei einem Fahrzeug der gehobenen Preisklasse häufig ein Mangel auf, der den Fahrkomfort über einen längeren Zeitraum mindert, ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurück zu treten. So entschied das Oberlandesger

Nasser Innenraum: Rücktritt vom Kaufvertrag rechtens

Nasser Innenraum: Rücktritt vom Kaufvertrag rechtens

Auch ein Gebrauchtwagen darf im Innenraum nicht nass werden – selbst wenn es sich um einen Geländewagen handelt. Der Käufer, der das Auto nach einem Jahr und mehreren Reparaturversuchen sein Geld vom Händler zurürckverlang

Ohne Gurt darf niemand im Auto mitfahren

Ohne Gurt darf niemand im Auto mitfahren

Egal, ob Erwachsene oder Kinder: In einem Auto dürfen nur so viele Personen mitfahren, wie Sitzplätze mit Sicherheitsgurten vorhanden sind. Wie der Automobilclub Kraftfahrer-Schutz (KS) mitteilt, ist es nicht mehr erlaubt, Kinder bis zum

Recht: Toleranz bei Auswertung von Fahrtenschreibern

Recht: Toleranz bei Auswertung von Fahrtenschreibern

Wird anhand eines Fahrtenschreibers eine Geschwindigkeitsüberschreitung geahndet, muss eine Toleranzgrenze von sechs km/h berücksichtigt werden. Denn nach den allgemeinen Vorschriften der EU dürfen Fahrtenschreiber gewisse Toleranzen

Urteil: An der Ampel aufmerksam bleiben

Urteil: An der Ampel aufmerksam bleiben

Wer als Autofahrer trotz roter Ampel eine Kreuzung überquert, muss mit einem Fahrverbot rechnen. Das gilt auch dann, wenn er zunächst angehalten, dann aber das Signalbild falsch interpretiert hat, weil er von einem anderen Autofahrer abge

Recht: Eltern haften nicht immer für ihre Kinder

Recht: Eltern haften nicht immer für ihre Kinder

Eltern müssen nicht in jedem Fall für ihre Kinder haften. Das hat das Landgericht Bochum in einem Berufungsverfahren entschieden. Grund für den Gerichtstermin war ein Fünfjähriger, der mit einer Metallschaufel an 17 parkende

Urteil: Einbahnstraßen-Schilder an Privatstraße nicht rechtens

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Eine laut Grundbucheintrag unbeschränkt befahrbare Privatstraße darf von einem der Anlieger nicht einfach mit den entsprechenden Verkehrsschildern in eine Einbahnstraße umfunktioniert werden. Die Besitzer der übrigen an der S

Polizei widerruft Knöllchen

Polizei widerruft Knöllchen

Eine Aufforderung zur "Nichtbezahlung" des festgesetzten Verwarnungs- oder Bußgelds haben jetzt 400 Temposünder vom Dortmunder Polizeipräsidenten erhalten. Die betroffenen Autofahrer waren auf der B1 bei Dortmund-Aplerbeck zu schnell

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