WEITERE RECHT

Recht: Punktetilgung in Flensburg nur bis 17 Punkte

Recht: Punktetilgung in Flensburg nur bis 17 Punkte

Verkehrssünder können einem drohenden Führerscheinentzug nicht durch die kurzfristige Teilnahme an einem Aufbauseminar entgehen. Die Seminare zur Punktetilgung werden nur für Autofahrer mit 14 Punkten bis 17 Punkten angeboten. We

Gebrauchtwagenkäufer erhält vor Bundesgerichtshof Recht

Gebrauchtwagenkäufer erhält vor Bundesgerichtshof Recht

Der Bundesgerichtshof hat gestern (11.11.2008) mit einem Urteil die Rechte von Gebrauchtwagenverkäufern bei Mängeln am Fahrzeug gestärkt. Im konkreten Fall ging es um die Reparatur eines Getriebeschadens. Der Kläger hatte einen

Recht: Gewährleistung rückwirkend geltend machen

Recht: Gewährleistung rückwirkend geltend machen

Gewährleistungsansprüche können auch noch nach dem Begleichen einer Reparaturrechnung geltend gemacht werden. In einem solchen Fall muss der Händler das Geld an den Fahrzeughalter zurückzahlen. Das hat der Bundesgerichtshof

Recht: Reparaturkostenersatz nur bei längerer Nutzung

Recht: Reparaturkostenersatz nur bei längerer Nutzung

Wer einen unverschuldeten Verkehrsunfall erleidet, darf sein Auto auch dann reparieren lassen, wenn die Reparaturkosten den Wert des Wagens vor dem Unfall um bis zu 30 Prozent übersteigen. Es gibt allerdings Ausnahmen, wie aus einem Urteil des

Recht: Geländewagen sind Pkw

Recht: Geländewagen sind Pkw

Geländewagen sind generell als Pkw anzusehen. Demensprechend ist bei ihnen die Höhe der Kfz-Steuer nach Hubraum zu berechnen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem neuen Urteil mit der Begründung bestätigt, dass die Offroa

Recht: Kein Steuerbonus bei Filternachrüstung vor Erstzulassung

Recht: Kein Steuerbonus bei Filternachrüstung vor Erstzulassung

Die Kfz-Steuerbefreiung für Pkw mit Rußpartikelfilter gilt nur bei einer Nachrüstung nach der Erstzulassung. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) hervor. Kein Geld vom Staat gibt es hingegen, wenn die Nachrüstu

Recht: Kaskoversicherung muss für Wildunfall zahlen

Recht: Kaskoversicherung muss für Wildunfall zahlen

Wildunfall-Schäden am Auto muss die Vollkaskoversicherung in jedem Fall übernehmen. Das gilt auch, wenn der Autofahrer den Wildunfall nicht beweisen kann und die Versicherung keinen Beweis für das Gegenteil hat. Ein entsprechendes Ur

Recht: Quietschende Bremsen sind erheblicher Mangel

Recht: Quietschende Bremsen sind erheblicher Mangel

Quietschende Bremsen sind bei einem Fahrzeug der gehobenen Klasse ein erheblicher Mangel. Sie berechtigen den Halter, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Das Oberlandesgericht Schleswig begründet sein Urteil damit, dass Komfort zu den wicht

Urteil: Cello im Kofferraum bei Autounfall nicht mitversichert

Urteil: Cello im Kofferraum bei Autounfall nicht mitversichert

Beim Unfall eines Autos kommt die Pkw-Haftpflichtversicherung nicht für ein im Kofferraum befindliches teures Musikinstrument auf. Zumindest dann nicht, wenn eine solche Fahrt in erster Linie den Transport des Instruments zum Ziel hatte und ke

Recht: Keine Pflicht zum Fernlicht

Recht: Keine Pflicht zum Fernlicht

Bei Dunkelheit besteht für Autofahrer keine grundsätzliche Pflicht zur Benutzung des Fernlichts. Das gilt auch in ländlichen Gegenden, wie das Oberlandesgericht Hamm (OLG) in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung herausgeste

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