Wer einen sichtbar für die Öffentlichkeit gesperrten Parkplatz befährt hat kein Anrecht darauf, dass die Fläche den Anforderungen des öffentlichen Verkehrs genügt. Kommt sein Fahrzeug dabei an einer der dort montierten

Wer während des Autofahrens des besseren Verstehens wegen mit der Hand auf den separaten Ohrhörer seines Mobiltelefons drückt, verstößt nicht gegen das Handyverbot am Steuer eines Fahrzeugs. Das gilt, wenn das Mobiltelefon

Das Merkmal "unfallfrei" im Kaufvertrag für einen Gebrauchtwagen ist eng gefasst. Auch kleinere Blechschäden dürfen nicht vorhanden sein, ansonsten kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Das hat das Thüringer Oberl

Das Telefonieren mit dem Handy ist ohne Freisprechanlage während der Autofahrt nicht gestattet. Und auch der Gebrauch der Navi-Funktion des Mobiltelefons ist laut den Rechtsexperten der ARAG untersagt. Denn gleichgültig, welche Funktion

Ein Auto ist keine Waffe im strafrechtlichen Sinne. Denn es wird üblicherweise nicht zur Bekämpfung von Menschen benutzt. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden. Im verhandelten Fall war ein alkoholisierter Autofahrer in ei

Ein um rund acht Prozent erhöhter Kraftstoffverbrauch bei einem Neuwagen ist kein Mangel, der zur Rückgabe des Autos berechtigt. Das hat das Landgericht Essen in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden. Im verhandelten Fall

Unter dem Eindruck, man behindere ja niemanden richtig, wird häufig auch das Knöllchen riskiert und dort geparkt, wo es verboten ist. Eine derartige Bequemlichkeit kann aber teurer werden, wenn das Auto abgeschleppt wird. Und dies geschi

Defekte Ampeln dürfen bei Dauer-Rot vorsichtig überfahren werden. Zuvor ist eine "angemessene" Wartezeit zu beachten, die von Fall zu Fall unterschiedlich sein kann. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm beträgt sie "wesentli

Die Schadenersatzforderungen eines "Führerscheintouristen" hat der Bundesgerichtshof nun zurückgewiesen. Der Mann hatte über mehrere Instanzen auf eine Entschädigung für den Entzug seines tschechischen Führerscheins du