Bei der Anmietung eines Baggers muss sich der Mieter davon überzeugen, dass das Gerät versichert ist und er mit ihm auch umgehen kann. Sonst müssen Mieter und Fahrer des Baggers nach einem Unfall durch einen Bedienungsfehler für

Ein Wohnmobil ist keine Zweitwohnung. Wenn Angestellte während der Arbeitswoche in einem Wohnmobil wohnen, können sie daher bei der Steuer keine Werbungskosten nach den Grundsätzen einer doppelten Haushaltsführung geltend machen

Auch eine Trunkenheitsfahrt im Elektro-Rollstuhl kann zu einem Fahrverbot führen. Das hat nun das Amtsgericht Löbau im Fall eines stark alkoholisierten Gehbehinderten entschieden, bei dem die Polizei ein Blutalkoholgehalt von 1,66 Promill

Ein im Fußgängerbereich abgestelltes Fahrrad darf - im Gegensatz zu einem Personenwagen - von der Ordnungsbehörde nicht einfach abgeschleppt werden. Zumindest dann nicht, wenn das Rad den Fußgängerstrom auf einem B&uum

Wer seinen Pkw-Führerschein in dörflicher Abgeschiedenheit rechtmäßig erworben hat, dem kann wegen der städtischen Hektik nicht einfach die Fahrerlaubnis im Großstadt-Verkehr abgesprochen werden. Darauf hat in einem

Alkohol am Schiffs-Steuer führt nicht zum Entzug des Autoführerscheins. Das ist das Ergebnis eines Berufungsurteils des Oberlandesgerichts Brandenburg. Boots- und Pkw-Führerschein sind demnach grundsätzlich verschieden. Soweit

Die Überschreitung der innerstädtischen Höchstgeschwindigkeit um 50 km/h rechtfertigt nach Angaben der ARAG den Entzug der Fahrerlaubnis. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin dokumentiert eine derartige Tat eine graviere

Durch die unrechtmäßige Benutzung einer Bus-Spur im Straßenverkehr verliert ein Autofahrer nicht sein Vorfahrtsrecht gegenüber Linksabbiegern. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden. Der Hergang Im konkreten Fall hatte

Die immer stärkeren Unwetter und Naturkatastrophen erfordern auch intensivere Kontroll- und Vorbeugungsmaßnahmen von den für die Umwelt-Sicherheit verantwortlichen Behörden. Zu dieser Auffassung kam das Landgericht Coburg (Az.