WEITERE RECHT

Recht: Überprüfung eines Rotlichtverstoßes

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An die Überprüfung eines Rotlichtverstoßes durch Gerichte sind strenge Anforderungen zu stellen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm deutlich gemacht. Im entschiedenen Fall war ein Autofahrer wegen des Vorwurfs eines Rotlichtv

Urteil: Den Pkw-Fahrer trifft bei Auffahrt auf Auto-Fähre doppelte Schuld

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Beim Auffahren auf ein Auto-Fähre muss ein Fahrer dopplelt vorsichtig sein: Nach den Bestimmungen der Fährverordnung darf er zum einen unter keinen Umständen den Fährbetrieb [ no Image matched ]gefährden. Zum anderen muss e

Recht: Auto nicht abgeschlossen - Versicherung zahlt

Recht: Auto nicht abgeschlossen – Versicherung zahlt

Auch wenn ein Auto nicht ordentlich abgeschlossen war, muss die Versicherung unter Umständen für Schäden durch einen Diebstahl aufkommen. Das macht das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken deutlich. Im entschiedenen Fall wollte e

Recht: Verlust beim Gebrauchtwagenverkauf steuerlich absetzbar

Recht: Verlust beim Gebrauchtwagenverkauf steuerlich absetzbar

Beim Verkauf eines Gebrauchtwagens innerhalb eines Jahres nach Erwerb ist ein etwaiger Verlust von der Steuer absetzbar. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Demnach sind auch gebrauchte Pkw Wirtschaftsgüter, die unter das Einkommenssteue

Recht: Schnell wie die Feuerwehr

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Feuerwehrleute dürfen unter Umständen auch während eines befristeten Fahrverbotes mit Einsatzfahrzeugen fahren. Der eigene Pkw muss aber in der Garage bleiben. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Kollision mit Linksabbieger beim Überholen

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Wer es zu eilig hat und einen Linksabbieger überholt, riskiert nicht nur einen Unfall, sondern bekommt auch den größten Teil der Schuld zugeschrieben. Das macht eine Entscheidung des Landgerichtes (LG) Karlsruhe deutlich. Unfallher

Im Oldtimer nicht angeschnallt - trotzdem volle Kostenerstattung

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Wer in einen Oldtimer ohne Sicherheitsgurte steigt, setzt sich nicht schon allein dadurch einem schuldhaft erhöhten Verkehrsrisiko aus. Auch ist es nicht dem Beifahrer anzulasten, wenn das betagte Fahrzeug zügiger unterwegs ist, als das n

Recht: Keine Kündigung nach Entzug der betrieblichen Fahrerlaubnis

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Der Entzug einer betrieblichen Fahrerlaubnis bei einem Berufskraftfahrer ist kein Kündigungsgrund. Das Bundesarbeitsgericht begründete sein jetzt gefälltes Urteil damit, dass ein Arbeitgeber sich mit der Rückforderung der eigens

Recht: Der Auffahrende hat nicht immer Schuld

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Die Schuld an einem Auffahrunfall trägt nicht zwangsläufig der Auffahrende. Vor Gericht gibt es zwar häufig den sogenannten Anscheinsbeweis, bei dem angenommen wird, dass der Hintermann durch zu hohe Geschwindigkeit und zu dichtes Au

Recht: Zweitwohnungssteuer für Wohnwagen von Dauercampern

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Eine Zweitwohnungssteuer für Wohnwagen dürfen von Dauercampern die niedersächsische Gemeinden nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts erheben. Die Richter waren der Meinung, eine Besteuerung von Wohnmobilen, Wohn- und Campingwa

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