WEITERE RECHT

Recht: Motorradfahrer dürfen nicht durch Stau schlängeln

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Motorradfahrer dürfen sich im Autobahnstau nicht zwischen stehenden Autos hindurchschlängeln. Rein rechtlich gilt das laut ADAC als verbotenes Rechtsüberholen, das mit 50 Euro Bußgeld und drei Punkten geahndet wird. Auch wenn die Polize

Recht: Kein Schadensersatz bei Unfall mit Kind

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Bei einem Unfall mit einem Kind unter zehn Jahren hat der betroffene Autofahrer in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) noch einmal herausgestellt. Im entschiedenen Fall hatte eine Autofahrerin v

Recht: Übersehen eines Verkehrsschildes schützt nicht vor Strafe

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Das Übersehen eines Verkehrsschildes schützt nicht unbedingt vor einer Strafe. Ein Autofahrer war in einer Zone mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h mit 132 km/h in die Radarfalle der Polizei geraten. Gegen di

Recht: Autofahrt unter Alkohol - betrunken oder nicht?

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Ob ein Autofahrer wegen einer so genannten Trunkenheitsfahrt zu bestrafen ist, kann häufig nur schwer festgestellt werden. In einem jetzt vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall hatten die Polizei und die Staatsanwaltschaft zwar einen

Recht: Links fahren erhöht die Betriebsgefahr

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Wer zu weit in der Fahrbahnmitte fährt, erhöht die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs. Kommt es zum Unfall, trifft den Fahrer automatisch eine Mitschuld. Das hat nun das Kammergericht (KG) Berlin in einem Urteil bestätigt. Im entschiede

Recht: Autodiebstahl - Versicherung muss trotz verschwiegener Vorschäden zahlen

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Bei einem Autodiebstahl muss die Kfz-Vollkaskoversicherung auch dann zahlen, wenn der Besitzer bei der Meldung einen früheren Unfall nicht angegeben hat. Allerdings muss die Versicherung den Schaden selbst reguliert haben und ihn bereits kenne

Recht: Handy-Verbot am Steuer wird eng ausgelegt

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Eng ausgelegt wird das Handy-Verbot am Steuer in zahlreichen Gerichtsurteilen. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe fällt unter den Begriff des Mobiltelefons beispielsweise auch ein mit Mobiltelefonfunktion und Mobilfunkkarte ausgest

Recht: Bei Totalschaden wird Restwert in jedem Fall abgezogen

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Bei einem Totalschaden muss sich der geschädigte Pkw-Halter mit dem Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert zufrieden geben, auch wenn der Wagen nicht verkauft, sondern weiterhin benutzt wird. Das ist das Resümee einer jetzt ver&

Recht: Versicherung haftet bei Unfall mit Einkaufswagen

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Die Kfz-Versicherung muss auch für Schäden, die beim Be- und Entladen des Pkw entstehen, haften. Dies schließt nach Angaben des Auto Club Europa (ACE) auch Unfälle mit Einkaufswagen ein. Das Urteil Auch Vor- und Nachbereitun

auto.de

Recht: Bei Gebrauchten Kurzzulassung keine Bedeutung

Eine frühere Kurzzulassung eines Pkw muss nicht zwingend im Kaufvertrag aufgeführt sein. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass eine kurzzeitige Anmeldung beispielsweise für die Verbesserung der Zulassungszahlen des Händlers

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