WEITERE RECHT

Recht: Vorsicht beim Überholvorgang

Recht: Vorsicht beim Überholvorgang

Den Überholvorgang sofort abzubrechen hat ein Motorradfahrer beim Ausscheren eines vorausfahrenden Autos aus einer Kolonne. Ansonsten trägt der Biker im Falle eines Unfalls 70 Prozent der Schuld, wie das Landgericht Potsdam jetzt in einem

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Recht: Verkehrsunfall – was wird erstattet?

Auch im Falle eines unverschuldeten Verkehrsunfalls wird nicht jede Ausgabe, die notwendig scheint, wird vom Versicherer auch wirklich erstattet. Der Hergang 180 Kilometer vor seinem Wohnort wurde der Kläger gegen 01:00 Uhr nachts unversc

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Recht: MPU nach 71 Parkverstößen

In einem Zeitraum von mehr als drei Jahren wurden mit dem auf den Betroffenen zugelassenen Fahrzeug insgesamt 71 Verkehrsverstöße begangen. Die Behörde erließ darauf hin die Aufforderung zur Beibringung einer medizinisch-psychologisch

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Recht: Drängeln ist auch innerorts strafbar

Wer andere Autofahrer durch dichtes Auffahren und Signale mit der Lichthupe bedrängt, erfüllt rechtlich den Tatbestand der Nötigung. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist Drängeln auch dann strafbar, wenn es innerorts passier

Recht: Kleiner Mangel - große Wirkung

Recht: Kleiner Mangel – große Wirkung

Auch kleine Mängel können unter Umständen zur Rückgabe eines gekauften Autos berechtigen. Selbst fehlerhafte Zündkerzen sind ein Grund für die Wandlung des Vertrages. Der Hergang In dem vom Landgericht Frankfurt ent

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Recht: Panne bei der Umstellung auf neue Lkw-Ruhezeiten

Durch ein Versäumnis bei der Umstellung auf die neuen europäischen Lenk- und Ruhezeiten bei Lkw und Bussen müssen möglicherweise alle laufenden Bußgeldverfahren eingestellt werden. Zwar ist die Verordnung planmäßig in Kraft getreten

Recht: Aufklärung vor Umrüstung

Recht: Aufklärung vor Umrüstung

Vor dem Einbau einer Autogasanlage muss die beauftragte Werkstatt prüfen, ob das Fahrzeug für den Gasbetrieb geeignet ist. Der Kunde muss zudem über Risiken der Umrüstung und die notwendigen Inspektionen der Anlage informiert werden. Auf

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Recht: Versicherung haftet bei entwendetem Autoschlüssel

Ein Dieb war ins Haus eingedrungen, stahl den Schlüssel und anschließend das Auto. Die Diebstahlversicherung lehnte Zahlung ab; zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe ausführt. Was war geschehen... Es ist ein schöner Ausf

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Recht: MPU bereits bei acht Punkten in Flensburg

Mit nur acht Punkten im Zentralregister in Flensburg hat jetzt ein Autofahrer die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) absolvieren müssen. Der Münchner hatte innerhalb von neun Monaten dreimal die zulässige Höchstgeschwindigke

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Recht: Versicherungsschutz trotz abgefahrener Reifen

Wird nach einem Verkehrsunfall die Vollkaskoversicherung in Anspruch genommen, kann diese die Zahlung verweigern, wenn sich der Versicherte grob fahrlässig verhalten hat. Das OLG Köln hat jedoch den Fall abgefahrener Reifen unter bestimmten V

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