Recht ganz aktuell - Seite 190 von 193

Auto.de Magazin » Ratgeber » Recht » Seite 190

WEITERE RECHT

Recht: Mildes Urteil bei geringer Abstandsunterschreitung

Wer den gesetzlichen Mindestabstand zwischen Fahrzeugen nur geringfügig unterschreitet, kann auf ein mildes Urteil hoffen. Ein Lkw-Fahrer hatte den vorgeschriebenen Abstand zum Vordermann von 50 Metern um nur knapp sechs Meter unterschritt

Recht: Hände weg vom Handy

Die Gerichtsurteile zum Thema Handy am Steuer werden immer schärfer. Ausreden helfen nicht. Das Oberlandesgericht (OLG) Jena hat jetzt sogar einen Autofahrer verurteilt, dessen Handy noch nicht einmal eine SIM-Karte hatte. Urteil d

Recht: Unklare Klausel bei Nachbesserungen

Der Käufer eines Neuwagens kann Nachbesserungen am Fahrzeug in einer anerkannten Vertragswerkstatt seiner Wahl durchführen lassen. Zwar muss er den Verkäufer darüber informieren, doch genügt dies beim Rücktritt vom Kaufvertrag. Da

Recht: Versicherung muss Werkstattkosten auch ohne Reparatur übernehmen

Eine Kfz-Versicherung muss den Schaden an einem Fahrzeug nach einem Unfall auch dann übernehmen, wenn der Halter den Schaden nicht reparieren lässt. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervor. Dabei darf die Versicherung

Recht: Schadenersatz trotz abgefahrener Reifen

Wegen abgefahrener Reifen einen Unfall zu verursachen ist nicht zwangsläufig grob fahrlässig. Das hat das Oberlandesgericht Köln in einem Urteil bestätigt. Der Fahrer hat nur dann keinen Anspruch auf Schadenersatz durch die Ver

Recht: Teilschuld durch zu schnelles Fahren

Eine zu hohe Geschwindigkeit auf der Autobahn führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Koblenz bei einem möglichen Unfall zu einer Teilschuld. Eine zu hohe Geschwindigkeit auf der Autobahn führt nach Auffassung des Oberlandesgeric

Recht: Kind haftet für Verkehrsunfall

Das Landgericht Bayreuth hat in einer jetzt veröffentlichten Berufungsentscheidung einem Achtjährigen praktisch die volle Verantwortung für einen Verkehrsunfall zugewiesen. Kinder nun doch haftbar? Zum Schutz der Minderjährigen

Recht: Grundstückseigentümer bleiben auf Abschleppkosten sitzen

Die Kosten für das Abschleppen eines Fahrzeugs muss ein Grundstückseigentümer im Zweifelsfall selber übernehmen. Die Rechtslage ist schwierig, wenn die Identität des Fahrers im Nachhinein nicht mehr festgestellt werden kann.

Recht: Nachbesserungen nach Autokauf im Internet

Bei Nachbesserungsarbeiten an einem Gebrauchtwagen dürfen für den Käufer keine Transport- oder Wegekosten entstehen. Dies gilt auch für den Autokauf via Internet. Reparaturen am Standort ausführen Das Oberlandesgericht München (OLG) h

Recht: Zu viel Cola Light führt zum Führerscheinentzug

Der starke Genuss von Cola light kann bei der gleichzeitigen Einnahme von Appetitzüglern den Führerschein kosten. Auf eine entsprechende Berufungsentscheidung des Landgerichtes (LG) Freiburg weist jetzt die Zeitschrift "Straßenverkehrsre