WEITERE RECHT

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Recht: Rückstufung in der Kaskoversicherung erstattungspflichtig

Der Rückstufungsschaden in der Kaskoversicherung ist auch dann erstattungspflichtig, wenn den Anspruchsteller am Zustandekommen des Verkehrsunfalles ein Mitverschulden trifft. Diese Grundsatzfrage hat der Bundesgerichtshof (BGH) als höchstes

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Recht: Kein Fahrverbot bei Gefährdung des Arbeitsplatzes

Von einem Fahrverbot kann bei einer Gefährdung des Arbeitsplatzes abgesehen werden. Auf dieses Urteil des Oberlandesgerichts in Bamberg (Az: 3 Ss Owi 1396/05) wiesen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltverein (DAV) hin.In dem zugru

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Recht: Autofahrer gegen Radfahrer

Grundstückseinfahrten benutzende Autofahrer fühlen sich oft durch Radfahrer gestört, die verbotswidrig den Bürgersteig befahren. Deren Position hat jetzt allerdings das Landgericht Hagen bestärkt. Im entschiedenen Fall hatte sich ein Auto

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Recht: Wer zu weit links fährt, haftet mit

Wer auf einer Vorfahrtsstraße zu weit links fährt und mit einem anderen Verkehrsteilnehmer zusammenstößt, der von links aus einer Einmündung kommt, haftet bei der Schadensverteilung mit. Das hat das Landgericht Frankenthal in einer kürzlich

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Recht: Kinder nicht immer an die Hand

Kinder müssen auf dem Bürgersteig von ihren Eltern nur in besonderen Gefahrensituationen an die Hand genommen werden. Wenn das Kind auf die Straße läuft und die Eltern beim Nachlaufen einen Unfall provozieren, trifft sie keine Mitschuld. Das

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Recht: Autohändler muss über Reimport informieren

Der Käufer eines reimportierten Gebrauchtwagens muss vom Händler über diese preismindernde Eigenschaft des Fahrzeugs informiert werden. Ansonsten kann der Kunde wegen arglistiger Täuschung vom Kauf zurücktreten. Das hat nun das Oberlandesger

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Recht: Keine Unfallflucht auf Glatteis

Verlässt ein Unfallbeteiligter die Unfallstelle, bevor die näheren Umstände geklärt sind, muss die Kaskoversicherung in der Regel den Schaden nicht übernehmen. Anders urteilte jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG). Folgender Fall l

Recht: Hat ein Bewusstloser Schmerzen?

Recht: Hat ein Bewusstloser Schmerzen?

Hat ein Bewusstloser Schmerzen, der knapp sechs Stunden nach einem Unfall stirbt, ohne noch einmal aufgewacht zu sein? Mit dieser Frage hat sich jetzt das Landgericht Dresden in einer von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht veröffentlichten

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Recht: Bei Autokauf vereinbarte Spritsorte ist verbindlich

Benötigt ein Auto Superkraftstoff, obwohl dem Käufer die Verwendbarkeit von Normalbenzin zugesagt worden war, kann der Kunde den Pkw zurückgeben. Das ist das Ergebnis einer Entscheidung des Landgerichtes (LG) Schweinfurt. Im entschiedenen

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Recht: Warnung nach Reifenwechsel

Nach einem Reifenwechsel müssen die Radschrauben nach 20 bis 200 Kilometern kontrolliert werden. Darauf muss eine Werkstatt seine Kunden deutlich hinweisen. Das hat nun ein Urteil des Landgerichts Augsburg ergeben. Ein Warn-Aufdruck auf der R

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