WEITERE RECHT

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Recht: Tempo-30-Schild übersehen – kein Fahrverbot

Bei leicht übersehbaren Verkehrsschildern kann ein Gericht von der Verhängung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsübertretung absehen. Voraussetzung ist allerdings auch, dass der Verkehrssünder noch keine Punkte in Flensburg hat. Das g

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Recht: Keine „Winterreifenpflicht“, aber noch viele Fragen

Die in diesem Frühjahr verabschiedete Änderung der Straßenverkehrsordnung, die die Autofahrer zur Anpassung ihrer Ausrüstung an die Wetterverhältnisse verpflichtet, birgt zahlreiche unbeantwortete Fragen. Denn der Gesetzgeber hat auf klar

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Recht: „Rechts vor links“ an Feldwegen

Feld-, Weinbergs- und Wirtschaftswege werden gern als Abkürzung benutzt, vor allem, wenn sie asphaltiert sind. Eine Unfallgefahr besteht meist dadurch, dass im Kreuzungsbereich solcher Wege häufig nicht mit dem Auftauchen anderer Verkehrstei

Recht: Glühlampen paarweise wechseln

Recht: Glühlampen paarweise wechseln

Glühlampen in Pkw-Leuchten sollten stets paarweise getauscht werden. Ist die eine Lampe hinüber, gibt die zweite Birne in der Regel binnen weniger Tage ebenfalls ihren Geist auf. Der Aufwand eines zweiten Werkstattbesuchs lässt sich daher s

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Recht: Zwei Kennzeichen sind Pflicht

In Deutschland muss jedes am Verkehr teilnehmende Auto über zwei Nummernschilder verfügen. Andernfalls drohen 40 Euro Bußgeld. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf nun bekräftigt. In dem verhandelten Fall ging es um einen lange in den US

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Recht: Freiheitsstrafe ohne Bewährung bei Alkoholdelikten

Wer unter erheblichem Alkoholeinfluss einen Verkehrsunfall mit Todesfolge verursacht, muss selbst dann mit einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung rechnen, wenn er bisher noch nicht vorbestraft ist. Damit bestätigt das Oberlandesgericht Stuttga

Recht: Bei Glatteisunfall sind alle Schuld

Recht: Bei Glatteisunfall sind alle Schuld

Alle bei Glatteis in einem Verkehrsunfall Verwickelten tragen immer eine Mitschuld. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. In dem verhandelten Fall hatte eine Frau auf glatter Fahrbahn plötzlich grundlos ab

Haftung bei blockierter Ausfahrt

Haftung bei blockierter Ausfahrt

Wer mit dem Auto eine Grundstückszufahrt blockiert, haftet für eventuelle Unfallfolgen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt in einem aktuellen Urteil entschieden. Der Beklagte hatte sein Fahrzeug trotz Verbots in einer Ausfahrt abgestellt

Versicherungsschutz trotz Sommerreifen im Winter

Versicherungsschutz trotz Sommerreifen im Winter

In diesem Winter verlangt der Gesetzgeber von den deutschen Autofahrern erstmals eine "geeignete Bereifung". Auf den Versicherungsschutz bei einem Unfall wirkt sich dies allerdings nicht aus: Die Kfz-Haftpflichtversicherung kommt nach Angaben der D

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Recht: Kein Reißverschluss an Autobahnauffahrten

An einer Autobahnauffahrt gilt auch bei zähflüssigem Verkehr nicht das sogenannte Reißverschlussprinzip. Darauf weist das Oberlandesgericht (OLG) Köln hin. Die Fahrzeuge auf der Autobahn haben stets Vorfahrt. Im entschiedenen Fall war ein

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