WEITERE RECHT

Telefonieren in Pkw mit Start-Stopp-Motoren erlaubt

Telefonieren in Pkw mit Start-Stopp-Motoren erlaubt

Wer mit seinem Fahrzeug an der Ampel steht, darf mit dem Handy am Ohr telefonieren - aber nur dann, wenn der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. Dies haben Richter am Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit

Kfz-Versicherungswechsel: Noch ist alles möglich

Stichtag 30. November – So finden Sie die günstigste Kfz-Versicherung

Alljährlich im Herbst buhlen Versicherungen mit verlockenden Angeboten um die Gunst der Autobesitzer. Zum 30. November können Kfz-Halter ihre Versicherung für den fahrbaren Untersatz wechseln. Doch was sollte eine gute Versicherung außer einem gÃ

Datenschutz bei eCall?

Datenschutz bei eCall?

Gehört im Oktober 2015 der automatische Notruf eCall zur Grundausstattung aller Neuwagen, muss sichergestellt sein, dass Bewegungsprofile und andere Daten nicht missbräuchlich genutzt werden können. Dies forderte der Automobil-Club Verkehr ACV nun

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Urteil: Parkhausbetreiber kommt Verkehrssicherungspflicht nach

Kommt es beim Einparken im Parkhaus zu einem Aufprall auf eine durch rot-weißes Klebeband gekennzeichnete Metallstrebe, haftet der Parkhausbetreiber nicht für die verursachten Schäden am Fahrzeug. Das hat das Amtsgericht Hannover entschieden (Az.

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Bayerische Polizei darf weiter Pkw-Kennzeichen abgleichen

Datenschutz-Klage gescheitert: Drei Gerichte hat ein bayerischer Autofahrer angerufen, um dem Freistaat Bayern zu verbieten, sein Pkw-Kennzeichen automatisch zu erfassen und mit polizeilichen Dateien abzugleichen. Ohne Erfolg. Nach dem Verwaltungsger

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Urteil: Ebay-Verkäufer wegen Manipulation schadenersatzpflichtig

Wer bei seiner eigenen Ebay-Auktion als Höchstbieter gewinnt, hat an den nächsthöchsten Bieter Schadenersatz zu zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, indem es ein Scheingebot für nichtig erklärte und dem ehrlichen

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Hartz-IV-Empfänger müssen MPU selbst zahlen

Verliert ein Hartz-IV-Empfänger wegen einer Alkohol-Fahrt seinen Führerschein, müssen die Jobcenter die Kosten für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nicht übernehmen. So hat das Sozialgericht Heilbronn (Az.: S 10 AS 2226/14) entschieden. Im

Recht: Durchfahrt gesperrt - Automatischer Poller muss nicht vor Auto stoppen

Auto gegen Poller: Wer zahlt?

Kollisionen mit einem automatisch hochfahrenden Poller sind für Autofahrer eher selten. Doch hin und wieder passiert es. Wer kommt dann für den Schaden auf? Wie sieht die Rechtslage bei so einem Unfall aus? Es muss eine optische oder akustische War

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Urteil: Rollerfahrer müssen keine Protektoren tragen

Der Fahrer eines Motorrollers muss nicht mit voller Motorradschutzkleidung fahren, um keine Mitschuld an einem Unfall zu tragen. Das hat das Landgericht Heidelberg in einem Urteil festgestellt (Az. 2 O 203/13) und einer Versicherung eine Abfuhr ertei

Geteilte Haftung bei Unfall zwischen Pkw und Krankenwagen

Urteil: Blaulicht ist kein Freifahrtschein

Mit Martinshorn und Blaulicht genießen Einsatzwägen zwar Sonderrechte, ein Freibrief sind die Warnsignale dennoch nicht. Das Landgericht gab daher der Fahrerin eines Polizeiwagens und eines privaten Pkw gleichermaßen die Schuld an ihrem Zusammenst

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