WEITERE RECHT

Verkehrssünder in Diplomatenfahrzeugen - Unantastbare Rowdys

Verkehrssünder in Diplomatenfahrzeugen – Unantastbare Rowdys

Botschaftsvertreter aus Saudi-Arabien, Russland und Amerika sind in Berlin im vergangenen Jahr als größte Verkehrsrowdys im diplomatischen Dienst aufgefallen. Auf den Straßen der Hauptstadt wurden insgesamt 21.314 Ordnungswidrigkeit

Urteil: Taxifahrer darf wegen Übelkeit des Fahrgastes nicht rasen

Urteil: Taxifahrer darf wegen Übelkeit des Fahrgastes nicht rasen

Fährt ein Taxifahrer zu schnell, weil ein Fahrgast sich zu übergeben droht, kann sich der Fahrer nicht auf einen Notstand berufen. Das hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden und eine Geldstrafe über 440 Euro inklusive Fahrverbot

Recht: Dienstwagen kann teuer werden

Recht: Dienstwagen kann teuer werden

Ein Dienstwagen ist eine schöne Sache. Er kann aber auch zum Streitobjekt werden. Denn wird einem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt, so erhöht sich sein unterhaltspflich

Raser-Regeln auch an Feiertagen

Raser-Regeln auch an Feiertagen

Die Straßenverkehrsordnung macht nie Pause. Geschwindigkeitsbegrenzungen mit dem Hinweis "Mo-Fr, 6 ? 18 h" gelten auch an gesetzlichen Feiertagen. Deshalb erhielt ein Autofahrer eine Geldbuße, weil er an Christi Himmelfahrt, einem Donners

Telefonieren im Auto kann den Führerschein kosten

Telefonieren im Auto kann den Führerschein kosten

Telefonieren am Steuer kann für Autofahrer nicht nur teuer werden. Wiederholungstäter können sogar den Führerschein verlieren. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm und wies die Rechtsbeschwerde eines Mannes zur&uum

Haftung bei Kollision durch angefahrenes Reh

Haftung bei Kollision durch angefahrenes Reh

Bei Wildunfällen kommen grundsätzlich die Kfz-Kasko-Versicherungen für den eigenen Schaden auf. Allerdings weisen die ARAG Experten auf die doch sehr grobe Verallgemeinerung dieser Aussage hin. Denn der Teufel steckt auch hier im Detai

Autodiebe zerlegen BMW in Einzelteile

Autodiebe zerlegen BMW in Einzelteile

Der Fantasie der Autodiebe sind scheinbar keine Grenzen gesetzt. Ungarische Polizisten staunten nicht schlecht, als sie jetzt an der Grenze einen Transporter öffneten. Denn rumänische Autodiebe wollten einen BMW X6 als "Bausatz" in ihre Hei

Recht: Schadenersatz bei Abschleppschäden - Die Behörde muss haften

Recht: Schadenersatz bei Abschleppschäden – Die Behörde muss haften

Wird ein Auto im Auftrag der Straßenverkehrsbehörde abgeschleppt und dabei beschädigt, haftete bisher der Abschlepp-Unternehmer. Künftig muss sich der Autofahrer an die Behörde wenden, hat nun der Bundesgerichtshof entschied

Recht: Punktelöschung nach MPU - Neustart als unbeschriebenes Blatt

Recht: Punktelöschung nach MPU – Neustart als unbeschriebenes Blatt

Wer nach erfolgreicher medizinisch-psychologischer Untersuchung (MPU) seinen Führerschein zurückerhält, startet mit leerem Punktekonto. Das gilt laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe auch dann, wenn er zwischen dem Verlus

Punktekonto auf null bei neuem Führerscheinl

Punktekonto auf null bei neuem Führerscheinl

Bei einer neu erteilten Fahrerlaubnis startet der betreffende Verkehrsteilnehmer mit einem unbelasteten Punktekonto. Das gilt auch bei zwischenzeitlich neuen Verkehrsverstößen. So hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden und damit

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