WEITERE RECHT

Trucker: Alle fünf Jahre auf die Schulbank

Trucker: Alle fünf Jahre auf die Schulbank

Brummifahrer tragen im Straßenverkehr eine besondere Verantwortung. Sie dürfen nicht ohne eine fortlaufende Schulung unterwegs sein. Deshalb müssen vom 10. September an Berufskraftfahrer im Dienst einen Nachweis über die Teilnahm

Urteil: Eltern haften für nicht angeschnalltes Kind

Urteil: Eltern haften für nicht angeschnalltes Kind

Eltern müssen laut aktueller Rechtsprechung auch während der Fahrt immer wieder kontrollieren, ob der Nachwuchs weiterhin angeschnallt ist. So entschied das Oberlandesgericht Hamm kürzlich im Falle eines Autofahrers, der in einer Ver

Recht: Fahren ohne Fahrerlaubnis - Amtliche Führerscheinsuche

Recht: Fahren ohne Fahrerlaubnis – Amtliche Führerscheinsuche

Ein Autofahrer verlor wegen Fahrens im Rausch seine Fahrerlaubnis. Da er seinen Führerschein zum Zeitpunkt der Kontrolle nicht bei sich hatte, forderte ihn die Straßenverkehrsbehörde auf, das Dokument binnen drei Tagen abzugeben. Dem

Urteil: Gewährleistung trotz Vertragsklausel

Urteil: Gewährleistung trotz Vertragsklausel

Warnt ein Hinweis im Kaufvertrag vor extremen Verschleiß, vielen Mängeln und einer eventuell nur noch kurzen Lebensdauer eines Gebrauchtwagens, kann sich ein Verkäufer damit nicht aus der Verantwortung für alle bereits vorhandene

Urteil: Keine Mitschuld wegen Fahrens ohne Fahrradhelm

Urteil: Keine Mitschuld wegen Fahrens ohne Fahrradhelm

Einem Fahrradfahrer kann keine Mitschuld an einem Unfall zugeschrieben werden, nur weil er keinen Helm trug. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden und widersprach damit der Auffassung der Vorinstanz (Az. 14 U 113/13). Wie die Deutsche An

Radler ohne Helm: Keine Mithaftung nach Unfall

Radler ohne Helm: Keine Mithaftung nach Unfall

Radfahrer tragen nach einem Verkehrsunfall nicht automatisch eine Mitschuld, wenn sie keinen Helm getragen haben. Diese Meinung hat das Oberlandesgericht Celle vertreten (Az. 14 U 113/13) und damit der Auffassung der Vorinstanz widersprochen. Das gel

Kfz-Versicherung muss nur reale Reparaturkosten zahlen

Kfz-Versicherung muss nur reale Reparaturkosten zahlen

Autofahrer haben nach einem Verkehrsunfall nur Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten, die auch tatsächlich angefallen sind. Das gilt laut einem Urteil des Bundesgerichtshofes (VI ZR 24/13) insbesondere dann, wenn die angefallenen Bruttokos

Supermarkt-Parkplatz: Vorsicht,

Supermarkt-Parkplatz: Vorsicht, „Knöllchen“

Der Kampf um die Parkplätze tobt immer härter. Viele Autofahrer wollen besonders schlau sein und stellen ihr Fahrzeug einfach auf dem Gelände eines Supermarktes ab. Doch Vorsicht: Wer dort zu lange parkt, riskiert ein "Knöllchen",

Recht: Sorgfaltspflicht beim Einsteigen - Selbst Schuld

Recht: Sorgfaltspflicht beim Einsteigen – Selbst Schuld

Wer die Tür seines Fahrzeugs öffnet, ist schuld, wenn es dadurch zu einem Unfall kommt. Das gilt für den gesamten Zeitraum in dem die Tür geöffnet ist, hat das Amtsgericht München in einem Urteil bekräftigt. Die

Laserpointer-Attacken im Straßenverkehr

Laserpointer-Attacken im Straßenverkehr

Gefahr durch rücksichtslose Blender: In Heilbronn wird ein Straßenbahnfahrer mit Laser "beschossen", auf dem Flughafen Memmingen ein landender Pilot und auf der A3 ein Dutzend Autofahrer. Mit Laserpointern, die ähnlich wie Kugelschrei

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