WEITERE RECHT

Urteil: Ein Auto ist kein Gepäckstück

Urteil: Ein Auto ist kein Gepäckstück

Die Einfuhr eines Gebrauchtwagens ist laut ARAG nicht als persönliches Gepäck im Rahmen der sogenannten Reisefreimenge von Einfuhrumsatzsteuer und Zoll befreit. Ein Kraftfahrzeug ist kein Gepäckstück sondern als Transportmittel st

Urteil: Unfallfahrer trägt gesamte Feuerwehrkosten

Urteil: Unfallfahrer trägt gesamte Feuerwehrkosten

Nach einem Autounfall kann eine Gemeinde dem verunglückten Fahrzeughalter die gesamten Kosten in Rechnung stellen, die beim Einsatz ihrer Feuerwehr an Ort und Stelle entstanden sind. Auch wenn ein Teil der Aufräumarbeiten von einem privaten

Bei Unfallwagen vor Verkauf auf Restwertangebot warten

Bei Unfallwagen vor Verkauf auf Restwertangebot warten

Vor dem Verkauf eines Unfallwagens muss der Fahrzeughalter das Restwertangebot der Versicherung des Schädigers abwarten. Tut er dies nicht, verstößt er laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln (Az. 13 U 80/12) gegen die Scha

Recht: Volles Schmerzensgeld nur mit Motorradkleidung

Recht: Volles Schmerzensgeld nur mit Motorradkleidung

Gerade an heißen Sommertagen verzichten viele Motorradfahrer auf geeignete Schutzkleidung. Sie tragen dann neben leichter Freizeitkleidung lediglich den gesetzlich vorgeschriebenen Helm. Bei einem Unfall haben Biker in diesem Fall dann aber d

Urteil: Kein Sterbegeld bei Unfall außerhalb des Fahrzeugs

Urteil: Kein Sterbegeld bei Unfall außerhalb des Fahrzeugs

Wer auf dem Weg zur Arbeit in einen Autounfall verwickelt wird, sollte seinen Wagen nur verlassen, wenn das unbedingt notwendig ist. Erleidet er außerhalb des Fahrzeugs nämlich einen weiteren Unfall, entfällt damit der Schutz durch di

Recht: Kleiner Mangel - ganz groß

Recht: Kleiner Mangel – ganz groß

Ein nur unzureichend funktionierendes Smart-Key-System ist ein erheblicher Mangel und berechtigt den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag. So hat das Oberlandesgericht (OLG) München in einem jetzt veröffentlichten Berufungsurteil

Recht: Private Kamera-Aufnahmen im Auto - Nicht immer beweiskräftig

Recht: Private Kamera-Aufnahmen im Auto – Nicht immer beweiskräftig

Videokameras für das Armaturenbrett werden auch bei deutschen Autofahrern immer beliebter, spätestens seit die per "Dashcam" aufgenommenen Bilder der Meteoriteneinschläge Anfang des Jahres in Russland um die Welt gegangen sind. Neben d

Urteil: Urin-Drogen-Schnelltest reicht für Entlassung eines Busfahrers

Urteil: Urin-Drogen-Schnelltest reicht für Entlassung eines Busfahrers

Ein Busfahrer, der unter dem Einfluss von Drogen oder Betäubungsmitteln am Steuer eines öffentlichen Verkehrsmittels erwischt wird, ist unbestreitbar fahrdienstuntauglich und sofort zu entlassen. Für den schwerwiegenden Verdacht reicht

Urteil Gebrauchtwagenkauf: Immer schön bei der Wahrheit bleiben

Urteil Gebrauchtwagenkauf: Immer schön bei der Wahrheit bleiben

Wird ein Gebrauchtwagen zwischen Privatleuten verkauft, ist die Gewährleistung grundsätzlich ausgeschlossen. Es gibt aber Fälle, in denen auch ein technischer Laie als Verkäufer für die Eigenschaften des Autos einstehen muss,

Urteil: Halter haftet für Feuer durch abgestelltes Auto

Urteil: Halter haftet für Feuer durch abgestelltes Auto

Von einem betriebsbereiten Kraftwagen geht immer eine Gefahr für den übrigen Verkehr aus. Selbst wenn er fern des öffentlichen Straßenraums in einer privaten Tiefgarage geparkt wurde. Kommt es dort zu einem Brand weiterer Fahrzeu

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