Autohändler müssen in ihrer Werbung den kompletten Preis für ein Fahrzeug nennen. Auch die Überführungskosten dürfen nicht separat aufgeführt werden, wie nun das Oberlandesgericht Köln entschieden hat. Im ve

Auch Oldtimer, die auf europäischen Straßen fahren, müssen ein "modernes" Autokennzeichen mit dem seit 1997 obligatorischen Eurofeld haben. Ob dadurch das historische Erscheinungsbild der ansonsten bis in alle Details restaurierten Fa

Weil von einem Pkw generell ein höheres Risiko im Straßenverkehr ausgeht als von einem Fahrrad oder einem Fußgänger, haften Autofahrer wegen der sogenannten "Betriebsgefahr" eines Autos bei einer Kollision fast immer mit. Das gi

Leistungen der Sozialhilfe sind nur zu gewähren, soweit der Hilfebedürftige seinen Bedarf nicht durch den Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst decken kann. Das gilt auch für einen Schwerbehind

Bei fiktiver Abrechnung eines Unfallschadens muss die Versicherung den von einem Sachverständigen ausgewiesenen Betrag in vollem Umfang erstatten und darf keine etwaigen Rabatte verrechnen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts (AG) Bremen

Verweigert ein Kraftfahrer, der wegen Nötigung im Straßenverkehr straffällig wurde, ein anschließendes medizinisch-psychologisches Gutachten zur Feststellung seiner Fahrtauglichkeit, so darf ihm die Fahrerlaubnis endgültig

Im gerichtlichen Streitfall zwischen Fahrzeugbesitzer und Werkstatt ist die Aussage eines Mitarbeiters glaubwürdig und darf nicht automatisch als befangen gelten. So entschied unlängst das Oberlandesgericht (OLG) München und revidierte

Auch Kinder und Jugendliche haften unter Umständen für Schäden aus einem Verkehrsunfall. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie wissen, was sie tun, wie nun aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg hervorgeht. Im konkreten Fa

Auf Blitzerfotos muss der Fahrer eines Fahrzeuges zweifelsfrei zu erkennen sein. Bestehen Zweifel, so können diese aber durch weitere Indizien beseitigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg (AZ: 2 Ss Owi 143/20