20 Prozent Mitschuld an ihren schweren Kopfverletzungen sprach das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein jetzt einer Frau zu, die auf dem Fahrrad mit einem Personenwagen kollidiert war. Das Gericht urteilte, mit Helm wäre die Verletzung gar ni

Das Landgericht (LG) Bremen hat mit Urteil vom 28. Januar 2013 einen Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Problemen mit der Elektronik bestätigt, da die Mängel als "erheblich" einzustufen seien. In seiner Urteilsbegründung stellte das

Zieht sich die Krankheit eines Arbeitnehmers länger hin als ursprünglich angenommen, ist der Arbeitgeber unverzüglich über die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit zu informieren. Geht der Arbeitsvertrag aber nicht ausdrückl

Ein Hauptmann der Bundeswehr, der beim Einsatz in Afghanistan einen Verkehrsunfall verschuldet hat, muss für den Schaden nicht aus eigener Tasche aufkommen. Einem mit den Verhältnissen im Kampfgebiet vor Ort Vertrauten kann es nicht als gro

Nicht jeder Lastwagen, der zum Abtransport von Müll eingesetzt wird, ist auch ein "der Müllabfuhr dienendes Fahrzeug" im Sinne der Zulassungsordnung für den Straßenverkehr. Deshalb dürfen auch nur die Fahrzeuge der öffe

„Fahrbereit“ ist ein Auto auch dann, wenn der TÜV ihm „erhebliche Mängel“ attestiert. Erst die schlechteste TÜV-Bewertung als „verkehrsunsicher“ kennzeichnen das Auto als faktisch nicht fahrbereit un

Ein Arbeitgeber darf ein Arbeitsverhältnis nicht in der Probezeit kündigen, weil die Kleidung des Arbeitnehmers gravierend nach Zigarettenrauch riecht und sich Kollegen und Kunden darüber beschweren. Dies entschied das Arbeitsgericht S

Das Amtsgericht (AG) Hamburg-Altona hat sich an den vom BGH aufgestellten Grundsätzen zum Verweisungsrecht auf günstigere Reparaturmöglichkeiten orientiert und bestätigt, dass eine Unzumutbarkeit für solche Fahrzeuge vorliegt

Wird ein Grundstück überschwemmt, weil der Ableitungsgraben einer daran vorbeiführenden Autobahn nicht ausreichend dimensioniert war, haftet das zuständige Land für den Schaden. Selbst nach einem nicht zu erwarten gewesenen "