WEITERE RECHT

Fahrtüchtigkeit im Alter - Urteil: Probefahrt statt MPU

Fahrtüchtigkeit im Alter – Urteil: Probefahrt statt MPU

Steht die Fahrtüchtigkeit eines betagten Autofahrers in Zweifel, kann eine Behörde anstatt eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) auch eine Fahrprobe anordnen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat einen solchen Test als we

Fußgänger: Volle Haftung für Unfälle bei Leichtsinn

Fußgänger: Volle Haftung für Unfälle bei Leichtsinn

Verursacht ein Fußgänger durch sein leichtsinniges Verhalten im Straßenverkehr einen Unfall, so ist er dafür alleine verantwortlich und muss für den gesamten Schaden aufkommen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerich

Haftung bei Schäden durch Auto-Waschanlagen

Haftung bei Schäden durch Auto-Waschanlagen

Verursacht eine Auto-Waschanlage Schäden am Pkw, ist es häufig schwierig, dem Betreiber die Schuld hierfür nachzuweisen. Das gilt insbesondere für solche Anlagen, bei denen der Autofahrer in seinem Fahrzeug sitzen bleibt. Dann n&a

Urteil: Lichtkegel des Streifenwagens für Abstandsbestimmung ausreichend

Urteil: Lichtkegel des Streifenwagens für Abstandsbestimmung ausreichend

Messen Polizisten nachts die Geschwindigkeit eines Autos, indem sie ihm hinterherfahren, so ist es für die notwendige Einhaltung eines gleichbleibenden Abstandes ausreichend, hat das Oberlandesgericht Celle festgestellt, wenn das Fahrzeug dabei

Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei schludrig geführter Stempelkarte

Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei schludrig geführter Stempelkarte

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters, der seine Zeitsummenkarte nicht täglich, sondern erst nach längeren Zeitabständen ausgefüllt und damit Fehleintragungen billigend in Kau

Urteil: Rückgaberecht für Gebrauchtwagenkäufer

Urteil: Rückgaberecht für Gebrauchtwagenkäufer

Ist der Gebrauchtwagenverkäufer über einen Unfallschaden informiert, verschweigt diesen aber gegenüber dem Kunden, handelt der Händler falsch. Auch das fahrlässige Nichtbemerken eines Vorschadens begründet den Verdacht

Urteil: Zwang zur Radwegnutzung nicht alternativlos

Urteil: Zwang zur Radwegnutzung nicht alternativlos

Radfahrer sind zur Benutzung der für sie extra angelegten Wege nur gezwungen, wenn das von einem entsprechenden Verkehrsschild mit weißem Fahrrad auf blauem Grund angeordnet wird. Fehlt das Gebotsschilder oder sind nicht zumindest entsp

BGH zu Fluggastrechten - Verspätung am Zielort zählt

BGH zu Fluggastrechten – Verspätung am Zielort zählt

Bei großen Verspätungen haben Flugreisende Anspruch auf Entschädigung. Dabei ist nicht die Verzögerung bei einzelnen Teilflügen maßgeblich, sondern diejenige am Zielort. Das hat der Bundesgerichtshof nun entschieden.

Recht: Laufleistung entscheidet über Verbrauchskennzeichnungspflicht

Recht: Laufleistung entscheidet über Verbrauchskennzeichnungspflicht

Das Landgericht Traunstein hat eine Klage gegen ein Autohaus abgewiesen, das Vorführwagen der Oberklasse in einer Printanzeige beworben hatte, die keine Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen enthielten. Alle angebotenen Fahrzeuge wie

Sicher Parken - Urteil: Nur Handbremse reicht nicht

Sicher Parken – Urteil: Nur Handbremse reicht nicht

Tausendfach passiert es täglich, trotzdem ist es fahrlässig: Wer auf abschüssiger Straße parkt, muss sowohl die Handbremse anziehen als auch einen Gang einlegen. Nur eins von beidem reicht nicht aus, hat jüngst das Oberverwa

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