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WEITERE RECHT

Urteil: Bus muss gut sichtbare Betreiber-Aufschrift tragen

An Bussen, die im öffentlichen Verkehr unterwegs sind, muss weithin sichtbar der Name des Betreibers und sein Unternehmenssitz zu erkennen sein. Und zwar auf beiden Seiten des Fahrzeugs. Nur wenige Zentimeter große Schriftzüge unter d

Reparaturbedingte Reinigungskosten sind zu ersetzen

Wird durch die Unfallreparatur eines Autos eine zusätzliche Reinigung des Fahrzeugs notwendig, so sind diese Kosten auch gesondert zu ersetzen. So hat das Amtsgericht (AG) Oldenburg in Holstein, in einem jetzt veröffentlichten Urteil (21.1.

Recht: Schadenersatz erst nach erfolgloser Nacherfüllung

Ein Gebrauchtwagenhändler kann in den allermeisten Fällen auf seinem Recht bestehen, das verkaufte Fahrzeug ein zweites Mal „anzudienen“ – also zu versuchen, eventuelle Mängel selbst zu beseitigen oder beseitigen zu l

Recht: Jeder Verkäufer haftet für „Unfallfreiheit“

Der Bundesgerichtshofs (BGH) betonte in einem Urteil erneut die Bedeutung des Begriffes „Unfallfreiheit“. Wird einem Fahrzeug diese Beschaffenheit ausdrücklich zugeschrieben, kann auch ein allgemeiner Gewährleistungsausschluss d

Die neue StVO ab 1. April 2013 – Kein Scherz!

Am 01.04.2013 tritt die neue Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Kraft. Ein Ziel ist, die Zahl an Verkehrsschildern im Straßenbild zu reduzieren. Durch allgemeingültige Verhaltensvorschriften soll die Notwendigkeit für Verkehr

Recht: Vorfahrt missachtet – Kein blindes Vertrauen in Regelbefolgung

Auf ihr Vorfahrtsrecht sollten Verkehrsteilnehmer nicht blind pochen. Kommt es zu einem Unfall, tragen sie unter Umständen eine Mitschuld, wie nun aus einem Urteil des Oberlandesgerichts München hervorgeht. In dem verhandelten Fall hatte

Recht: Handynutzung am Steuer – Finger weg von der Navi-Funktion

Die Handy-Nutzung am Steuer ist nicht nur zum Telefonieren verboten. Auch die Nutzung als Navi ist untersagt, wie das Oberlandesgericht Hamm in einem aktuellen Urteil jetzt noch einmal bekräftigt hat. Geklagt hatte ein Autofahrer, der von ein

Urteil: Keine Rücknahme nach Eigenreparatur

Wer ein gebrauchtes Auto erwirbt und dann einen später entdeckten Mangel selbst beseitigt, hat anschließend keinen Anspruch mehr auf eine Rückabwicklung des Geschäfts. Dazu hätte der Wagen zum Zeitpunkt der Rücktritts

Recht: Wartung von Autogas-Fahrzeugen – Verkäufer hat Hinweispflicht

Beim Verkauf eines Autogas-Fahrzeugs muss der Händler seinen Kunden ausdrücklich auf die besonderen Wartungs-Anforderungen aufmerksam machen. Ansonsten bleibt er auf den Kosten eines möglichen Motorschadens sitzen. Das hat nun das Land

Übernahmebestätigung bei Neuwagen bindend

Unterschreibt der Käufer eines neuen Pkw eine Übernahmebestätigung, in der ein Kilometerstand ausdrücklich festgehalten ist, kann er diesen nicht nachträglich beanstanden, so das Landgericht Coburg (Az. 21 O 337/11). Im vo