Ein Urteil des Kammergericht Berlin (Az. 5 U 30/12) stärkt die Position für GmbH-Geschäftsführer. Hierbei handelt es sich um die Inanspruchnahme im Wege der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung. Bislang wurde wahllos bei jeder Art von

Der Mieter eines Stellplatzes in der Tiefgarage darf dort nur sein Auto parken. Bereits das Abstellen von Fahrrädern oder die Nutzung als Lagerfläche bedarf der Zustimmung des Vermieters. Sie ist nur dann nicht notwendig, wenn eine solche "

Auch Schwerbehinderte sollen nach dem Willen des Auto Club Europa (ACE) künftig in ihrem eigenen Auto als Begleitperson eines Fahrschülers fungieren können, ohne dadurch Nachteile zu erleiden. Gesetzlich ist es einem Schwerbehinderte

Die zusätzlichen Kosten für einen zweiten Garagenplatz dürfen Wochenend-Pendler von der Steuer absetzen, wenn die Parksituation am Arbeitsort diesen zum Schutze des Fahrzeugs erfordert. Diese Auffassung vertritt der Bundesfinanzhof (Az

Autobesitzer können vom Kaufvertrag für einen Neuwagen zurücktreten, wenn dessen Verbrauch um mehr als zehn Prozent von den Herstellerangaben abweicht. Diese Entscheidung des Landgerichts Bochum (AZ: 4 O 250/10) hat laut "kfz-betrieb

Ein unscharfes Blitzer-Foto zählt vor Gericht nicht als Beweis für eine Verkehrssünde. Die fotografierte Person muss eindeutig identifiziert werden, wie das Oberlandesgericht Bamberg nun entschieden hat.   In dem konkreten Fall

Der Wechsel des Autos entbindet nicht von der Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuches. Das hat das Verwaltungsgericht Leipzig nun im Falle eines Fahrzeughalters entschieden, der die Auflage durch die Abmeldung seines Pkw und die Anmeldung eines

Beim Winterreifenwechsel montiert die Werkstatt nicht nur neue Pneus, sondern klebt auch einen kleinen Sticker auf Armaturenbrett oder Lenkrad. Der Aufkleber zeigt die Geschwindigkeit, die mit den Reifen maximal gefahren werden sollte. Entfernen darf

Durch seine Weigerung, bei Neufahrzeugen das neue Kühlmittel R1234yf einzusetzen, verstößt Daimler laut der EU-Kommission gegen geltendes EU-Recht. Dadurch besitzen Mercedes-Neufahrzeuge, die nach dem 1. Januar 2013 mit dem alten M