WEITERE RECHT

Urteil: Kein Führerscheinentzug für betrunkenen Fußgänger

Urteil: Kein Führerscheinentzug für betrunkenen Fußgänger

Nicht nur Autofahrer können ihren Führerschein loswerden, sondern auch, wer als volltrunkener Fußgänger im Straßenverkehr unterwegs ist. Allerdings muss dafür verkehrsmedizinisch geklärt sein, dass es sich bei dem

Recht: Fahrzeug gilt trotz 304 km Laufleistung als Neuwagen

Recht: Fahrzeug gilt trotz 304 km Laufleistung als Neuwagen

Ein Fahrzeug kann auch dann als Neuwagen verkauft werden, wenn er bereits mehr als 300 Kilometer Laufleistung ausweist. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts (LG) Coburg hervor. Im verhandelten Fall hatte die Klägerin einen Neuwagen beim

Fahrtenbuch-Auflage wegen Verwechslungsgefahr

Fahrtenbuch-Auflage wegen Verwechslungsgefahr

Weil ein Vater von Zwillingen seine Kinder auf einem Radarfoto der Verkehrspolizei nicht unterscheiden konnte, muss er jetzt ein Fahrtenbuch führen. Die Verwechslungsgefahr entbinde ihn nicht von den Pflichten als Fahrzeughalter, entschied la

Bundesgerichtshof: Neues Auto bleibt bei Nachbesserung neu

Bundesgerichtshof: Neues Auto bleibt bei Nachbesserung neu

Durch Nachbesserungsarbeiten an einem Neuwagen gehen diesem die Neuwagen-Eigenschaften nicht verloren. Wird durch diese Nachbesserungsarbeiten ein Fahrzeugzustand, wie er normalerweise bei einer werksseitigen Auslieferung besteht, nicht erreicht, dan

Recht: Bagatellschäden machen ein Fahrzeug nicht zum Montagsauto

Recht: Bagatellschäden machen ein Fahrzeug nicht zum Montagsauto

Wann gilt ein Neufahrzeug als sogenanntes "Montagsauto"? Mit dieser Frage hat sich jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) befasst. Juristisch ist dies deshalb von Bedeutung, weil in diesem Fall Nachbesserungen und Reparaturen unzumutbar sind und der K&a

Recht: Entschädigung bei Nichtabnahme eines Neuwagens

Recht: Entschädigung bei Nichtabnahme eines Neuwagens

15 Prozent des Bruttokaufpreises darf der Händler in Rechnung stellen, wenn ein Autokäufer einen bestellten Neuwagen nicht abnimmt. Das bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) erneut in einem  Beschluss (Az. VIII ZR 165/11). Neu

Verkehrsrecht - Vorsicht beim Ausparken

Verkehrsrecht – Vorsicht beim Ausparken

Speziell auf Parkplätzen müssen Autofahrer immer mit Unfällen rechnen und auch damit, im Zweifelsfall zumindest mit Schuld zu sein, wenn es kracht. Davon ging auch ein Autofahrer aus, der mit einem rückwärts ausparkenden Fahr

Porsche beendet Gerichtsverfahren in den USA

Porsche beendet Gerichtsverfahren in den USA

Porsche hat sich mit den Klägern vor dem New Yorker Supreme Court auf eine Beendigung aller Verfahren vor dem Gericht geeinigt. Im Gegenzug hat sich die Porsche SE bereit erklärt, gegenüber Ansprüchen der Kläger, die in De

Regelverstöße von Radfahrern sollen teurer werden

Regelverstöße von Radfahrern sollen teurer werden

Die Unfallforschung der Versicherer (UDV) unterstützt die am Mittwoch bekannt gewordenen Pläne des Bundesverkehrsministeriums zur Erhöhung einzelner Bußgelder für Regelverstöße von Radfahrern. Nach Auffassung des

Urteil: Parkverbot trotz fehlerhafter Beschilderung

Urteil: Parkverbot trotz fehlerhafter Beschilderung

Selbst wenn ein Verkehrsschild möglicherweise rechtswidrig aufgestellt wurde, muss ein Autofahrer ein damit verbundenes Verbot beachten. Es sei denn, es handelt sich um offensichtliche Willkür oder Sinnwidrigkeit. Darauf hat das Verwaltungs

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