Verkehrsrowdys auf Fahrrädern müssen demnächst tiefer in die Tasche greifen. Wie die Bild-Zeitung berichtet, soll auf Druck des Bundesrats der Bußgeldkatalog für Radfahrer angepasst werden. Demnach werden normale Regelvers

Ein Händler kann nicht generell für mangelhaft produzierte Ersatzteile und durch deren Gebrauch entstehende Schäden haftbar gemacht werden. Das machte das Landgericht Hagen in einem Urteil deutlich. Im verhandelten Fall hatte der Kl

Das Reißverschlussprinzip beim Einfädeln in eine Fahrspur gilt nur, wenn auch wirklich eine Fahrspur wegfällt. Ist eine Spur lediglich blockiert, kommt es nicht zur Anwendung. Das hat das Amtsgericht München laut dem Deutschen

Parkplatzeigentümer dürfen unerlaubt parkende Autos abschleppen und zurückhalten, bis die Kosten bezahlt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden, wie der Infodienst Recht und Steuern der LBS jetzt berichtet. Allerdings mus

Die in Frankreich für Autofahrer bislang vorgeschriebenen Alkohol-Testgeräte müssen nun nicht mehr mitgeführt werden. Wie der Auto Club Europa (ACE) berichtet, ist die erst vor einem halben Jahr eingeführte Pflicht vom fra

Beim Autofahren entlang einer Hauswand muss der Fahrer besondere Vorsicht walten lassen. Er kann sich nicht auf die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers berufen, wenn er einen an der Hauswand befestigten Blitzableiter streift. Eine Frau

Ein 31-jähriger Autofahrer hatte nach dem Entzug der deutschen Fahrerlaubnis außerhalb einer gegen ihn verhängten Sperrfrist eine spanische Fahrerlaubnis erworben. Weil er danach in Deutschland am Steuer gesessen hatte, klagte ihn d

Der Halter eines Fahrzeugs muss zwar die am Steuer seines Wagens geblitzte Person nicht benennen, hat dann aber, wenn die weiteren Ermittlungen der Verkehrsbehörde ins Leere führen, die Auflage zum Führen eines Fahrtenbuchs in Kauf z

Auch bei einer Betriebsschließung muss der Arbeitgeber den Betriebsrat frühzeitig in die Abwicklung einbeziehen, andernfalls sind betriebsbedingte Kündigungen unwirksam. Das entschied unlängst das Landesarbeitsgericht Niedersachs