WEITERE RECHT

Recht – Rücktritt vom Kauf trotz Nachbesserung

Recht – Rücktritt vom Kauf trotz Nachbesserung

Können Lackschäden bei einem Neuwagen auch nach zwei Versuchen zur Nachbesserung nicht fachgerecht entfernt werden, dürfen Neuwagenkunden vom Kauf zurücktreten. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Saarbrü

Hörbuch StVO Straßenverkehrsordnung - Schön, schön langweilig

Hörbuch StVO Straßenverkehrsordnung – Schön, schön langweilig

Ronny Kauerhof -- Wer hat nicht schon mal davon geträumt, all den Sonntagsfahrern und Überholspurverstopfern zu zeigen, wie es auf deutschen Straßen korrekt zugehen sollte »Stromberg«-Darsteller[foto id="449856" size="s

Aussageverweigerung führt zu Fahrtenbuchauflage

Aussageverweigerung führt zu Fahrtenbuchauflage

Das Recht zur Zeugnisverweigerung steht einer Anwendung der Straßenverkehrsordnung nicht entgegen. Zwar müssen Halter von Fahrzeugen, die bei einer Kontrolle geblitzt worden sind, den Fahrer laut der Deutschen Anwaltshotline nicht benennen

Recht: Laufleistung von Gebrauchtwagen - Angaben in Online-Inseraten verbindlich

Recht: Laufleistung von Gebrauchtwagen – Angaben in Online-Inseraten verbindlich

Nennt ein Autohändler in einem Online-Inserat die Laufleistung eines Gebrauchtwagens, ist diese Angabe verbindlich. Stellt sie sich als nicht korrekt heraus, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wie das Oberlandesgericht Düss

Gebrauchtwagenkauf: Falsche Anzahl der Vorbesitzer ist Sachmangel

Gebrauchtwagenkauf: Falsche Anzahl der Vorbesitzer ist Sachmangel

Stimmt die Zahl der Halter laut Zulassungsbescheinigung II 1 nicht mit der tatsächlichen Anzahl der Vorbesitzer überein, ist dies ein Sachmangel und berechtigt zum Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtwagens. Das entschied unlängst d

Rechtsprechung 2012: Wichtige Urteile für Verkehrsteilnehmer

Rechtsprechung 2012: Wichtige Urteile für Verkehrsteilnehmer

Zahlreiche Verkehrsurteile haben deutsche Gerichte auch 2012 gefällt. Einige rechtskräftige Urteile aus dem vergangenen Jahr muten durchaus kurios an, manche rufen laut Experten der ARAG-Versicherung auch Unverständnis hervor. So sin

Für Dachlawine kann Mieter haften

Für Dachlawine kann Mieter haften

Wird ein Fahrzeug durch eine Dachlawine beschädigt, haftet nicht zwingend der Vermieter des Hauses. Dieser kann die Verkehrssicherungspflichten auf den Mieter übertragen. Möglich ist dies auch bei der Vermietung eines Hauses durch eine

Recht: Gewährleistungsausschluss kann ausgehebelt werden

Recht: Gewährleistungsausschluss kann ausgehebelt werden

Weist ein Gebrauchtwagen eine vertraglich eindeutig bestimmte Beschaffenheit nicht auf, kann der Käufer vom Kauf zurück treten, obwohl beim Kauf ein Gewährleistungsausschluss rechtsgültig vereinbart wurde. Das geht aus einem Urtei

Urteil: Keine Fahrerlaubnis nach Herzinfarkt

Urteil: Keine Fahrerlaubnis nach Herzinfarkt

Hat ein Kraftfahrer einen Herzinfarkt erlitten, darf die Verkehrsbehörde eine Nachuntersuchung durch einen Internisten mit verkehrsmedizinischer Qualifikation verlangen. Die reine Bescheinigung eines Zentrums fürs Arbeitsmedizin reicht d

Recht: Lawinenschutz für Parkplätze - Keine Pflicht für Schneefanggitter

Recht: Lawinenschutz für Parkplätze – Keine Pflicht für Schneefanggitter

In schneearmen Regionen müssen Vermieter von Parkplätzen keine Schneefanggitter als Lawinenschutz anbringen. Das gilt laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf auch dann, wenn mehrere schneereiche Winter aufeinander gefolgt s

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