Wird ein Fahrradfahrer mit 1,6 Promille Alkohol im Blut erwischt, muss er der Aufforderung zu einem medizinisch-psychologischen Gutachten Folge leisten. Dabei spielt keine Rolle, ob er im Besitz einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist. Ihm

Wird  ein Fahrzeug gestohlen, weil der zugehörige Schlüssel frei zugänglich war, kann die Versicherung wegen grober Fahrlässigkeit die Leistung verweigern. Im vorliegenden Fall wurde ein Fahrzeug entwendet, nachdem eine An

Baut ein Grundstücksbesitzer eine zweite und damit zu breite Zufahrt zu seinem Anwesen, muss er diese wieder beseitigen sowie Bordsteinkannte und Gehweg in den ursprünglichen Zustand zurückversetzen – zumal im konkreten Fall f&uu

Einer Familie steht staatliche Hilfe bei der Beschaffung eines behindertengerechten Pkw als Leistung der Eingliederungshilfe auch dann zu, wenn es sich bei dem Betroffenen um ein Kind handelt, für das eine Teilnahme am Arbeitsleben noch nicht in

Die Käuferin verliert nicht das Eigentum an ihrem Auto, wenn sie ihrem Freund einen Schlüssel für das mit einer Geburtstags-Schleife geschmückte Fahrzeug übergibt. Am Geburtstag ihres Freundes fuhr sie vor dessen Arbeitsstell

Tritt bei einem Neuwagen innerhalb des ersten Jahres ein Mangel auf, ist in aller Regel zu vermuten, dass er bereits vor der Auslieferung vorlag. Ein Anspruch auf Fehlerbeseitigung besteht aber auch noch nach mehr als zwölf Monaten und vor Ablau

Ist das Radarfoto eines Temposünders von ausgesprochen schlechter Qualität, muss ein Amtsrichter in der Gerichtsverhandlung bei Bezugnahme auf die in den Akten zur Identifizierung befindlichen Lichtbilder auf diese Mängel ausdrück

Wer seine Autoschlüssel an der Arbeitsstelle offen und unbeaufsichtigt liegen lässt, obwohl es eine einfache Möglichkeit zur sicheren Verwahrung gibt, muss eine Kürzung der Versicherungsleistung um 50 Prozent hinnehmen, wenn das A

Bei einem geleasten Pkw dürfen aufgrund von Mängeln die Leasingraten nicht eigenmächtig gestoppt werden. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Statt die Zahlung der Raten einzustellen, muss nach Ansicht der Richter der