WEITERE RECHT

Recht:

Recht: „Geeignetes Schuhwerk“ ist nicht verbindlich.

Angesichts steigender Temperaturen stellt sich für viele Autofahrer die Frage, ob das Fahren mit Sandalen, Flip-Flops oder sogar barfuß zulässig ist. Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg und das OLG Celle haben klargestellt, dass in

Parkplatzsuche – Wenn zwei sich streiten

Parkplatzsuche – Wenn zwei sich streiten

Samstagvormittag in der City – die Parkplätze vor dem Supermarkt sind heiß begehrt. Endlich wird eine Parklücke frei und nachdem der „Vorgänger“ rückwärts ausgeparkt hat, kommt von der anderen Seite

Recht: Geringere Motorleistung ist nicht immer Sachmangel

Recht: Geringere Motorleistung ist nicht immer Sachmangel

Weist der Motor eines Fahrzeugs nach Umrüstarbeiten – etwa auf Flüssiggasbetrieb (LPG) – weniger Leistung auf als zuvor, liegt kein Sachmangel vor und der Käufer muss dies hinnehmen. Das entschied das Landgericht Osnabr&uum

Recht: Durchfahrt gesperrt - Automatischer Poller muss nicht vor Auto stoppen

Recht: Durchfahrt gesperrt – Automatischer Poller muss nicht vor Auto stoppen

Automatisch betätigte Barrieren wie Schranken oder Polleranlagen müssen nicht über eine Notstopp-Funktion bei unberechtigt einfahrenden Fahrzeugen verfügen. Das geht aus einem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichtes her

Urteil: Tierausbruch keine höhere Gewalt

Urteil: Tierausbruch keine höhere Gewalt

Entweicht eine Pony-Herde aus ihrem Gatter und galoppiert über eine viel befahrene Bundesstraße, von der sie erst durch einen Streifenwagen wieder heruntergetrieben werden kann, handelt es sich bei dem Ausbruch der Tiere nicht um höhe

Gefährliche Küsse im Auto

Gefährliche Küsse im Auto

Küsst ein Autofahrer während der Autofahrt die Beifahrerin, trägt er für die eventuellen Unfallfolgen die alleinige Schuld. Selbst dann, wenn das Unfallopfer im geschädigten Fahrzeug nicht angeschnallt war. Dies haben Rich

Recht: Nachbesserung nicht nur durch Händler

Recht: Nachbesserung nicht nur durch Händler

Gestattet ein Händler per AGB seinen Kunden Reparaturen auch in anderen, von der Marke zertifizierten Werkstätten durchführen zu lassen, darf der Kunde nach drei gescheiterten Nachbesserungsversuchen vom Kauf zurücktreten. Dabei i

Urteil: Randalierender Fußgänger muss Führerschein abgeben

Urteil: Randalierender Fußgänger muss Führerschein abgeben

Auch wer als Fußgänger unter Alkoholeinfluss auffällt, kann seinen Führerschein verlieren. Zu Recht hatte die Verkehrsbehörde jetzt einem Mann die Fahrerlaubnis entzogen, der ohne Auto stark betrunken und randalierend auf ei

Urteil: Linien-Genehmigung für spezielle Senioren-Busse

Urteil: Linien-Genehmigung für spezielle Senioren-Busse

Ein Verkehrsunternehmen darf seine Fahrten auch auf Personen beschränken, die mindestens 60 Jahre alt sind oder einen Schwerbehindertenausweis haben. Solchen "Seniorenbussen" ist die Zulassung nicht allein deshalb zu verweigern, weil wegen der A

Knöllchen aus dem Ausland - Niederlande kassiert

Knöllchen aus dem Ausland – Niederlande kassiert

Verkehrssünden im Ausland bleiben für viele deutsche Autofahrer noch ohne finanzielle Folgen. Obwohl seit Oktober 2010 die europaweite Vollstreckung von Bußgeldern möglich ist, haben viele Behörden davon bisher wenig Gebrauc

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