Recht 2013: Stromautos, elektrische Fahrräder und Bezinpreiskontrolle

Ronny Kauerhof — Stromabhängige Mobilität weitet sich immer mehr aus. E-Autos und E-Bikes berreichern das öffentliche Leben. Auch die Bundesregierung denkt nach der absoluten Ablehnung eines Zuschüsses zum Kauf von E-Autos über Möglichkeiten der Unterstützung nach

Zehn Jahre steuerfrei[foto id=“447867″ size=“small“ position=“right“]

Die Kfz-Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge wird 2013 von fünf auf zehn Jahre ausgeweitet. Damit will die Bundesregierung einen Anreiz schaffen, umweltfreundliche E-Autos anzuschaffen. Vorerst betrifft die Regelung E-Fahrzeuge mit einer Erstzulassung zwischen 18. Mai 2011 und 31. Dezember 2015. Aufgrund der hohen Anschaffungskosten wünscht sich die Autoindustrie einen direkten staatlichen Zuschuss für den Kauf, wie er in den USA, Frankreich oder Japan praktiziert wird.

Fernverkehr droht harter Kampf

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Liberalisierung des Fernverkehrsmarktes zum 1. Januar 2013 fällt das Monopol der Deutschen Bahn. Private Unternehmen können ab 2013 Fernlinien zwischen den deutschen Städten anbieten, wenn eine Mindestentfernung von 50 Kilometern eingehalten wird. Auch die Post und der ADAC wollen gemeinsam in dem Sektor mitmischen und ab 2014 ein Verkehrsnetz mit bis zu 50 Städten einrichten.

Platzverweis für rote Plakette

Ab 1. Januar 2013 werden die Einfahrregeln für Umweltzonen weiter verschärft. In Köln, Dortmund, Essen und anderen Städten des Ruhrgebiets ist die Zufahrt zu Umweltzonen für Autos mit einer roten Plakette verboten. Nur noch mit einer grünen Plakette dürfen die Städte Magdeburg, Heilbronn, Karlsruhe, Augsburg, Mannheim und Heidelberg befahren werden. In Wiesbaden, Mainz und Mönchengladbach werden neue Umweltzonen eingerichtet.

Gleiche Versicherungen für alle

2013 müssen Versicherungen einheitliche Tarife unabhängig vom Geschlecht anbieten. Die Tarife für Männer und Frauen werden Unisex-Tarife genannt. In neuen Kasko-Verträgen sind keine Rabatte erlaubt, die sich auf das Geschlecht beziehen.

Benzinpreiskontrolle[foto id=“447868″ size=“small“ position=“left“]

Autofahrer können ab 2013 die Benzinpreise an allen etwa 14.000 Tankstellen über das Internet einsehen. Tankstellen müssen Preisänderungen in Echtzeit an das Bundeskartellamt senden. Die Daten werden nicht nur für die Verbraucher zugänglich gemacht, sie dienen gleichzeitig zur Aufdeckung unzulässiger Preisabsprachen zwischen den Mineralölkonzernen.

Pedelec ist jetzt ein Fahrrad

Pedelecs mit einer Anfahrhilfe bis 6 km/h, einer Höchstgeschwindigkeit von maximal 25 km/h sowie 250 Watt elektrischer Unterstützung werden ab 2013 zu den Fahrrädern gezählt.

Weniger Zuschuss für Partikelfilter

Zwar setzt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Förderung für Partikelfilter auch 2013 fort, doch die Unterstützung wird von 330 Euro auf 260 Euro gekürzt.