Recht: Doppelte Bestrafung nach Verkehrssünde im Ausland möglich

hallöli auto-fan,

wie ich sehe hast du am 15.9. ganz fleissig und intensiv geschrieben. über abzocke, doppelbestrafung etc. und auch das man das am 27.9. ja ändern könne wenn man sein kreuzchen an der richtigen stelle setzen würde!!! nur wo und wem man sein kreuzchen geben soll haste noch nicht gesagt. wie die vergangenheit beweist kungelt doch jeder mit jedem um an die macht bzw ans ruder zu kommen. nicht umsonst haben die politiker das schwampeln erfunden. jetzt hatten wir 4 jahre schwarz / rot. obwohl doch die spd vor der letzten wahl immer gesagt hatten mit den schwarzen machen sie es nicht. um wenigstens etwas das sagen zu haben, haben sie es doch getan. jetzt im vorfeld würden sie ja gerne mit den grünen doch die bekommen sicherlich nicht genug stimmen um damit schwarz /gelb zu überbieten. da bekommen ja die linken mehr stimmen, aber mit denen will man ja erst recht nicht sagen roten von der spd. sollte es jedoch reichen wenn rot/links ihre stimmen zusammenlegen dann tun sie es auf jedenfall. dem macht haben ist was geiles, und machtgeil ist jede partei, egal welche. und um das zu erreichen werden die eigen ankündigungen im vorfeld der wahl verraten und verkauft. mir ist noch die äußerung von müntefering im ohr ,, das es doch eine unverschämtheit von den wählern ist die spd an den wahlversprechen zu messen. an was soll man den parteien sonst messen??? nur die angela hat wort gehalten als sie den vorschlag der spd zur erhöung der mwst. auf 18% ablehnte und sagte 18%, mit uns nicht. neenee wir hatten da schon still und heimlich 19% im auge und das kam ja dann auch promt.
ALSO SAG DOCH MAL WAS AM 27.9. gewählt werden soll. ich geh auf jedenfall wählen sonst hab ich die an der backe die ich nun wirklich nicht haben will und das sollte jeder in deutschland tun. taucher

Als Gastkommentar: Auf welche Verfassung beruft sich denn die Gerichtsbarkeit??