Recht: Ein Lagerfahrzeug ist nicht neu

Beim Kauf eines auf dem Hof stehenden Lagerfahrzeugs, das auch so gekennzeichnet ist, kann der Käufer kein Neufahrzeug erwarten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig herausgestellt.
Im entschiedenen Fall hatte ein Kunde im Januar 2004 einen als „Lagerfahrzeug“ gekennzeichneten Chrysler PT Cruiser des Modelljahrs 2002 erworben. Kurze Zeit später reute ihn der Kauf und er meinte, der Händler müsse den Wagen zurücknehmen und ihm stattdessen ein maximal zwölf Monate altes Fahrzeug liefern. Überraschend gab ihm das Landgericht sogar überwiegend recht. Doch das OLG Braunschweig sah die Sache anders.
Ein „Neufahrzeug“ ist ein maximal zwölf Monate vor dem Kauf produziertes Auto. Hier hat nach Ansicht der Richter zwar kein Gebrauchtwagenkauf stattgefunden, da der PT Cruiser bis zum Kauf noch nie im Straßenverkehr zugelassen war. Umgekehrt tauchte aber nirgendwo in den Vertragsunterlagen oder im Aushängeschild des PT Cruiser der Begriff „neu“ auf. Durch entsprechende Kennzeichnung wurde stattdessen deutlich gemacht, dass das Auto im Lager des Händlers stand und durch den Hinweis „Modeljahr 2002“ auch eine entsprechende lange Standzeit hatte. Denn das Modeljahr entspricht naturgemäß nicht dem Produktionsjahr und die Produktion beginnt meist im Herbst des Vorjahres.
Dies alles hätte dem Kunden beim Kauf hinreichend bewusst sein müssen, weshalb es sich bei dem gelieferten Chrysler nach Ansicht der Richter „um ein vertragsgerechtes Fahrzeug“ handelt. Das Ganze wird noch dadurch unterstrichen, dass der Wagen 25 Prozent unter dem Normalpreis verkauft wurde. Der Kunde muss seinen Wagen also weiterfahren; jedenfalls muss ihn der Händler nicht zurücknehmen. (OLG Braunschweig, 2 U 128/04, SVR 2006, 62) Michael Winterscheidt/mid
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