Recht: Einsatzfahrzeuge müssen Vorsicht walten lassen – Blaulicht ist kein Freibrief

Auch Blaulicht und Sirene entbinden nicht immer von der Verantwortung für einen Unfall. Fährt ein Einsatzfahrzeug der Feuerwehr oder Polizei zu schnell in eine Kreuzung ein, kann der Fahrer haftbar gemacht werden, wie das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden hat.

Im verhandelten Fall war ein Feuerwehrfahrzeug im Einsatz auf einer Kreuzung mit dem Pkw einer Autofahrerin kollidiert. In erster Instanz wies das Landgericht die Schuld mit Hinweis auf die Sonderrechte von Einsatzfahrzeugen allein der Frau zu.

Die Richter der zweiten Instanz sahen das anders

Mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h bei der Einfahrt in die Kreuzung sei das Feuerwehrfahrzeug zu schnell gewesen, heißt es laut Deutschem Anwaltverein in dem Urteil. Weil der Einsatzwagen für die Autofahrerin jedoch mindestens sieben Sekunden sichtbar gewesen ist, teilten die Richter die Schuld zwischen beiden Parteien zu je 50 Prozent (Az.: 2 U 13/09).