Recht: Mehr als 130 km/h können zu Mithaftung führen

In Deutschland besteht zwar keine grundsätzliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen, wie dies in vielen anderen Staaten der Fall ist. Doch es gibt eine Richtgeschwindigkeit, die laut Gesetzgeber bei 130 km/h liegt.

Grundsätzlich darf man zwar erheblich schneller fahren. Doch kommt es dann zu einem Unfall, kann dies zu einer erheblichen Mithaftung führen, selbst wenn der Tempo liebende Fahrer eigentlich keine Schuld trägt. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung unter Hinweis auf die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes noch einmal deutlich gemacht.

Im entschiedenen Fall war es durch einen verkehrswidrigen Spurwechsel auf der Autobahn zu einer Kollision gekommen. Der Geschädigte war mit einer Geschwindigkeit von 160 km/h gefahren und hatte nicht mehr rechtzeitig auf den Spurwechsel eines anderen Fahrzeugs reagieren können. Da dies bei einer geringeren Geschwindigkeit aber noch gelungen wäre, lastete ihm das Gericht eine Mithaftung von 25 Prozent an. Im [foto id=“372490″ size=“small“ position=“left“]deutschen Recht wird die Haftung bei einem Verkehrsunfall nicht nur an das Verschulden geknüpft. Das Straßenverkehrsgesetz sieht ein Fahrzeug grundsätzlich als gefährlich an und knüpft bereits an dessen Betrieb eine Haftung. Nur ein „Idealfahrer“ ist von der Haftung befreit.

Ein solcher „Idealfahrer“ fährt nach Vorstellung der Rechtsprechung auf der Autobahn nicht schneller als die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Wer schneller fährt, geht ein erhebliches Risiko ein. Er ist nur dann von einer Mithaftung befreit, wenn ihm der Nachweis gelingt, dass auch bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit der Unfall unvermeidbar gewesen wäre. Im vorliegenden Fall ist aber festgestellt worden, dass bei 130 km/h noch ein rechtzeitiges Abbremsmanöver möglich war, was den Unfall verhindert hätte (OLG Nürnberg, Urt. V. 09.09.2010, Az. 13 U 712/10, DAR 2010, 707).

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Gast auto.de

August 14, 2011 um 6:00 pm Uhr

Die linke Spur ist doch heutzutage weithin die am dichtesten befahrene. Das Rechtsfahrgebot ist auf diesen Abschnitten praktisch zum Linksfahrgebot geworden. Wahrscheinlich wäre es das beste die Autobahnen zu 30er Zonen zu erklären, dann braucht man auch endlich nicht mehr die Straßen zu reparieren, kann mit den Steuergeldern noch ein paar Banken retten und Rücksicht und Umsicht ist ja eh unmodern.

Gast auto.de

August 14, 2011 um 5:59 pm Uhr

Die linke Spur ist doch heutzutage weithin die am dichtesten befahrene. Das Rechtsfahrgebot ist auf diesen Abschnitten praktisch zum Linksfahrgebot geworden. Wahrscheinlich wäre es das beste die Autobahnen zu 30er Zonen zu erklären, dann braucht man auch endlich nicht mehr die Straßen zu reparieren, kann mit den Steuergeldern noch ein paar Banken retten und Rücksicht und Umsicht ist ja eh unmodern.

Gast auto.de

August 14, 2011 um 2:43 pm Uhr

Die die schnell fahren wollen, sollen die langsamer fahrenden nicht bedrängeln, und die die langsam fahren, sollen die linke Spur frei machen, sobald der Überholvorgang beendet ist. Auch ist es eine Unsitte, wenn der auf der rechten Spur auf einen langsameren aufläuft nach links zieht, obgleich dort jemand schnelleres unterwegs ist. Nach dem Motto: "besser der andere bremst als das ich bremse".

Gast auto.de

August 14, 2011 um 2:42 pm Uhr

Die die schnell fahren wollen, sollen die langsamer fahrenden nicht bedrängeln, und die die langsam fahren, sollen die linke Spur frei machen, sobald der Überholvorgang beendet ist. Auch ist es eine Unsitte, wenn der auf der rechten Spur auf einen langsameren aufläuft nach links zieht, obgleich dort jemand schnelleres unterwegs ist. Nach dem Motto: "besser der andere bremst als das ich bremse".

Gast auto.de

August 14, 2011 um 1:01 pm Uhr

Die Autobahn ist eine Schnellstraße und kein Parkplatz.
Anstatt durch solche Pseudo-Tempolimits den Verkehrsfluss immer weiter zu behindern sollte die deutsche Rechtsprechung lieber dafür sorgen, daß Kleinwagenfahrer (vorwiegend Kleinwagenfahrerinnen) die ihre rollende Handtasche mit Geschwindigkeiten von ca. 100 km7h auf der linken Sppur "parken" für diese Verkehrsgefährdung zur Rechenschaft gezogen werden.
5 Punkte und 3 Monate Fahrverbot wären für dieses Verhalten angemessen. Nach konsequenter Anwendung über ein bis zwei Jahre würden durch die so aussortierten Verkehrshindernisse auch etliche Staus verschwinden.

Gast auto.de

August 14, 2011 um 10:38 am Uhr

Dabei könnte man das ganze Geschwurbel aushebeln, in dem zukünftig (mal zur Abwechslung) das Rechtsfahrgebot wieder beachtet wird…
PS:
Der Mann, der vom 20. Stock eines Hochhauses fällt, hat 19 Stockwerke lang keinerlei Probleme. Vom-Hochhaus-Fallen ist also zu 95 Prozent eine feine Sache.

Gast auto.de

August 14, 2011 um 10:20 am Uhr

Dass in "D" noch ohne Taglicht gefahren werden, ist ein Witz!

Gestern hatte ich das Erlebnis, dass an einem Berg (Autobahn) 9 Fahrzeuge
nur links auf der Überholspur mit 70 Km/h fuhren, auf der mittleren Spur nur
2 Fahrzeuge und die rechte Spur auf einer Länge von ca. 800 m leer war!

Armes Deutschland!

Gast auto.de

August 14, 2011 um 10:15 am Uhr

Also ganz einfach,wie in anderen Ländern schon lange akkut ist:
130 km Höchst-Geschwindigkeit auf Autobahnen Ende der Diskusion.
Wir wollen doch einig Europa sein ???? Davon sind wir noch meilenweit entfernt.

Gast auto.de

August 14, 2011 um 9:28 am Uhr

Zum schnell fahren sind doch die Autobahnen da. Aber dann gibt es ja noch die selbst ernannten Verkehrserzieher, die meinen andere einbremsen zu müssen, weil Sie selber ja auch nicht schneller als 100Km/h fahren. Gegen solche fahrer sollte es drakonische Strafen geben, weil Sie bewust einen Unfall und somit das Leben anderer riskieren. Denn das ist rücksichtsloses fahren und eine Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer.

Gast auto.de

August 14, 2011 um 9:08 am Uhr

Sie tun ja so wenn alle Raser sind.
Es gibt viele Vielfahrer, die schneller als 130km fahren und keinen
Unfall bauen.
Problem ist , dass ich leider immer auf den Autobahnen sehe,
dass nicht genügende Abstand eingehalten wird und vor allem nicht
vorausschauend gefahren wird.
Ich habe schon selber öfters erlebt, das ich mich auf einer dreispurigen Autobahn auf
der ich mich auf der dritten Spur befand, plötzlich ohne nach hinten zu schauen,der
langsamere Fahrer die dritte Spur ansteuert,kommt leider öfters vor, auch trifft
es manchmal auch auf die LKW-Fahrer zu.
Bei dieses Verhalten kommen die meisten Unfälle vor.
Einen Schauen erst in den Rückspiegel und dann in den Seitenspiegel
ist wohl den meisten Fahrer ein Fremdwort.

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