Regierung prüft Regulierung des Benzinpreises

Autofahrer ärgern sich schon seit längerem über das Auf und Ab der Benzinpreise an deutschen Tankstellen. Dem will die Regierung jetzt ein Ende setzen. Man prüfe eine Regelung nach dem österreichischen Vorbild. Bei den Eidgenossen darf der Benzinpreis maximal einmal am Tag erhöht werden. Für Preisbewegungen nach unten gibt es eine solche Regelung nicht.

Wettbewerb wird unterlaufen

Wenn es nach dem Willen der Verbraucherpolitiker der Regierung geht, sollen die irrwitzigen Preisschwankungen an Deutschen Tankstellen bald ein Ende haben. „Es kann nicht sein, dass die Benzinpreise mehrmals am Tag geändert werden“, beklagte CDU/CSU-Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil am vergangenen Donnerstag. Auch der verbraucherpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp warf den Mineralölkonzerne „Riesenabzocke“ vor. Er bezeichnete die Beteuerungen der Mineralölkonzerne als Unsinn, wonach die Preissteigerungen von Kraftstoffen auf den Erdölpreis zurückzuführen seien. Vielmehr werde der Wettbewerb in der Mineralölbranche unterlaufen. Auch Verbraucherpolitiker der FDP-Fraktion, Erik Schweickert sieht „keine sachlichen Gründe für die schwankenden Preise“, besonders zu Urlaubsbeginn.

[foto id=“350549″ size=“small“ position=“left“]Prüfung durch Bundeskartellamt

Diese Praxis, die von vielen Autofahrern schon seit Jahren beobachtet und bemängelt wird, hatte sich nun zur Einführung des sogenannten Bio-Krafftstoffes E10 noch weiter verschärft. Dieser wurde laut ADAC zunächst deutlich zu teuer verkauft. Zudem stiegen besonders die Kosten für Diesel auf neue Rekordhöhen und überholten zeitweise die langsam sinkenden E10-Preise. Darum ermittelt nun das Bundeskartellamt. Bereits im Januar hatte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) das Vorgehen der Mineralölkonzerne kritisiert. Im Mai will das Kartellamt seinen Bericht vorlegen. Sollte dieser den Verdacht bestätigen, dass wenige Anbieter das Preisgeschehen zum Schaden der Verbraucher diktieren, schloss Brüderle Konsequenzen nicht aus. Wie man gegen ein solches Gebaren vorgehen wolle, lies er jedoch offen.