Regierung uneins: Opel-Hilfe abgelehnt

Opel-Hilfen aus dem Deutschlandfonds wird es nicht geben. „Der Antrag im Deutschlandfonds ist mit dem gestrigen Tage abgelehnt“, fasste Bundeskanzlerin Angela Merkel heute nach einem Spitzengespräch mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Opel-Standort die langwierige Entscheidungsfindung um die von GM beantragte Bürgschaft für Opel noch einmal zusammen.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte gestern eine Zuwendung aus dem Deutschlandfonds definitiv abgelehnt. Der FDP-Politiker stützte sich dabei auf das Expertengremium im Lenkungsrat, in deren Gutachten es hieß, Opel habe eine suboptimale Kostenstruktur, aber General Motors genug Bargeld, um Opel zu helfen. Der sogenannte Lenkungsausschuss mit Staatssekretären von Bund und Ländern hatte zuvor ebenfalls von einer Bürgschaft in Höhe von 1,1 Milliarden Euro aus dem Deutschlandfonds abgeraten.

Auch in dieser Frage spricht die gegenwärtige Regierungskoalition keine einheitliche Sprache. Das definitive „Nein“ Brüderles rief die Kanzlerin auf den Plan, die bei den Opelanern im Wort steht, den Autobauer nicht im Regen stehen lassen zu wollen. Die ablehnende Entscheidung sei der Tatsache geschuldet, so Merkel, dass ein solcher Antrag nicht gebilligt werden könne, wenn in der Koalition darüber keine Einigkeit bestehe.

Merkel wies darauf hin, dass Opel wie jedem anderen Unternehmen Mittel aus der Forschungsförderung des Bundes zuständen. Beihilfen über verbürgte Kredite bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu bekommen, sei eine Möglichkeit, doch eine Zusage könne sie heute nicht machen. Jetzt hofft der Autobauer auf ein Hilfspaket der jeweiligen Bundesländer.