Rüttgers zur DUH-Klage: Mir ist das egal

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat persönlich nichts dagegen, wenn Typ und technische Daten seines Dienstwagens bekanntgegeben werden. Mit dieser Feststellung reagierte Rüttgers jetzt in einem Interview mit dem Brancheninformationsdienst „Automobil-Report“ auf die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Herausgabe dieser Angaben. „Also mir ist das egal, wenn das bekannt gegeben wird, nur die Sicherheitsbehörden haben Probleme damit.“

Die DUH hatte in dieser Woche eine Klage gegen den Ministerpräsidenten angekündigt, weil die Staatskanzlei in Düsseldorf auch nach Hinweis auf das Bundes-Umweltinformationsgesetzes und des Landes-Informationsfreiheitsgesetzes nicht bereit gewesen war, Auskunft über den Dienstwagen des Ministerpräsidenten zu geben. Die Daten sollten im Internetportal des Vereins veröffentlicht werden. Rüttgers: Wenn die Sicherheitsbehörden sagen, „dass wir das aus Sicherheitsgründen nicht bekannt geben sollen, dann muss ich mich daran halten. Ich kann das dann auch nicht anders entscheiden.“ Diese Aussage dürfte dann auch für die anderen Ministerpräsidenten und Bundespolitiker gelten.