Sachverständige begrüßen Reform der Strafpunkt-Vergabe

Auf weitgehende Zustimmung bei Sachverständigen stoßen die Reformvorschläge der Bundesregierung, die das Flensburger Punktesystem einfacher und transparenter machen soll.

Die Verkehrsexperten begrüßten in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unter anderem die Strafpunkte-Vergabe in drei Kategorien: Ein Punkt bei Ordnungswidrigkeiten, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen; zwei Punkte bei Ordnungswidrigkeiten, die die Verkehrssicherheit „besonders“ beeinträchtigen sowie bei Straftaten ohne Führerscheinentzug, und drei Punkte bei Straftaten mit Führerscheinentzug. Auch der Verzicht auf komplizierte Tilgungsregeln stieß auf Zustimmung.

Künftig sollen feste Tilgungsfristen für die einzelnen Verkehrsverstöße gelten. Die bisherige Regelung, nach der ein neuer Eintrag automatisch die Tilgungsfrist des alten verlängert, fiele also weg. Außerdem sieht der Entwurf Fahreignungs- anstelle der bisherigen Aufbauseminare vor, wobei die Verkehrssünder schon bei sechs Punkten zur Teilnahme verpflichtet werden sollen.