Scheidender Verkehrsminister hebt Tempolimit auf

Das Tempolimit auf Autobahnen und Bundesstraßen auf einer Länge von 32 Kilometern hat jetzt Hessens scheidender Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) aufgehoben oder gelockert; und das kurz vor der für den 18. Januar geplanten konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtages in Wiesbaden. Auf den betroffenen Abschnitten auf der A3, A7, A 45, A 60, A 661 und A 648 lag die zulässige Höchstgeschwindigkeit bisher zwischen 80 km/h und 130 km/h. Nach Darstellung des Ministers stellte sich bei regelmäßigen Überprüfungen der Strecken mit dem Tempolimit heraus, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht mehr gerechtfertigt sei. Die Auswertung habe ergeben, dass dort die Unfallraten inzwischen um bis zu 55 Prozent unter den Vergleichswerten liegen. Auch bei den zwei zum Lärmschutz erlassenen Limits (B 3 und B 40) wurden die jeweiligen Auslösewerte deutlich unterschritten.

Florian Rentsch war nie ein Befürworter von einem starren Tempolimit von 130 km/h auf der Autobahn. Diese strikte Begrenzung bezeichnete er als ein „Zurück in die Steinzeit“. Die Aufhebung des Tempolimits ist jetzt sozusagen die letzte Amtshandlung des scheidenden FDP-Ministers und wirkt wie ein Affront gegenüber Hessens neuem Verkehrsminister, der Spitzenpolitiker der Grünen ist. Tarek Al-Wazir hat betont, dass ein Tempolimit in Deutschland irgendwann Realität sein werde. Fachleute wüssten längst, dass ein Tempolimit von 120 km/h oder 130 km/h für einen geringeren Spritverbrauch, für weniger Staus, weniger Unfälle, weniger Verletzte und weniger Tote sorgen könnte, so Hessens Grünen-Parteichef.

Davon halten die Liberalen wenig. „Unser Motto bleibt: freie Fahrt für freie Bürger. Wo nötig, wird die Höchstgeschwindigkeit begrenzt, aber nicht, um die Menschen zu erziehen“, sagte Minister Rentsch in einem Zeitungsinterview. Die Verkehrspolitik seines Nachfolgers im Amt des Verkehrsministers bezeichnet Rentsch als eine Bevormundung der Autofahrer. „Wir geben Millionen aus für Hightech, Al-Wazir will Metallschilder aufstellen. Das ist doch Irrsinn“, so Rentsch.

Die FDP favorisiere eine Verkehrsführung mit moderner Technik und Telematik. Die starren Temporegelungen sollten von flexiblen Verkehrsbeeinflussungsanlagen, die auf die jeweilige Verkehrssituation reagieren, abgelöst werden, meinte Rentsch und kündigt an, dass demnächst auf der A3 zwischen Limburg und der Landesgrenze nach Rheinland-Pfalz die derzeitigen statischen Begrenzungen durch dynamische Anzeigetafeln ersetzen werden. Dies betrifft in beide Fahrtrichtungen zusammen 6,8 Kilometer Autobahn. Rentsch hält Tempobeschränkungen nur unter genau festgelegten Bedingungen aus Gründen des Unfall- und des Lärmschutzes für zulässig. Für Willkür sei da kein Platz.

Ganz aufheben wird Hessens Verkehrsminister die Beschränkungen an der A 3 zwischen der Abfahrt Niedernhausen und dem Wiesbadener Kreuz (Richtung Süden) sowie am Frankfurter Kreuz in Richtung Würzburg, an der A 7 zwischen dem Dreieck Kassel-Süd und der Anschlussstelle Guxhagen in beiden Richtungen. Gleiches gilt für zwei Abschnitte der A 45 zwischen der Landesgrenze nach Nordrhein-Westfalen und der Anschlussstelle Haiger-Burbach Richtung Süden und der A 648 zwischen dem Westkreuz Frankfurt und der Anschlussstelle Frankfurt-Rödelheim. Ferner erfolgt eine Freigabe an der B 43 im Frankfurter Süden zwischen der Ausfahrt zum Nord- und der Einfahrt zum Südkreisel, der B 3 zwischen Frankfurt-Berkersheim und dem Anschluss der Landesstraße 3008 sowie an der B 40 zwischen Schwanheimer Knoten und Schwanheimer Ufer.