Schiene kontra Straße: VCD will mehr Maut – langfristig 45 Cent

Anlässlich der erneuten Diskussion in der schwarz-gelben Regierungskoalition um die Erhöhung der Lkw-Maut bestärkt der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) das Bundesverkehrsministerium, an der geplanten Gebührenerhöhung für Lkws mit Schadstoffklasse III ab 2011 festzuhalten.

Die FDP fordert mit Blick auf die Folgen der Wirtschaftskrise, die geplante Maut-Erhöhung auszusetzen, um das Transportgewerbe zu entlasten.

Der VCD will eine Ausweitung der Maut und argumentiert, zwar mache der Lkw-Verkehr in Europa nur sieben Prozent des Straßenverkehrs aus, er sei aber für 23 Prozent des CO2-Ausstoßes in diesem Bereich verantwortlich. Prognosen zufolge werde der CO2-Ausstoß durch Lkws bis zum Jahr 2030 sogar noch um 54 Prozent zunehmen.
In einer Pressemitteilung des VCD verweist dessen Bundesvorsitzender Michael Gehrmann darauf, dass über die Straße 77 Prozent des Gütertransports in Deutschland abgewickelt werden. Infolge der Wirtschaftskrise sei Güterverkehr im vergangenen Jahr um etwa 15 Prozent zurückgegangen; überproportional der Schienengüterverkehr.

Gehrmann: „Um die angesichts des Klimawandels notwendige Verlagerung von der Straße auf die umweltfreundlichere Schiene voranzutreiben, darf das Bundesverkehrsministerium jetzt nicht dem Druck der FDP nachgeben, sondern muss wie geplant im kommenden Jahr die Maut für Fahrzeuge mit veralteter Abgastechnik anheben.“

Erstaunlich ist die weiterführende, sehr pauschale Argumentation des VCD, die Kosten des Lkw-Verkehrs bezögen sich nicht nur auf Straßenschäden. Sie berücksichtigten „auch Umweltschäden und Gesundheitsausgaben aufgrund von Luftverschmutzung, Lärmbelästigung und Unfällen“. Insgesamt betrügen die durch den Straßengüterverkehr verursachten jährlichen Infrastrukturkosten mehr als elf Milliarden Euro. Angaben zur Bahn, die in diesem Zusammenhang durchaus interessierten, werden vom VCD nicht gemacht.

Stattdessen führt der Verkehrsclub Deutschland ins Feld, dass die mautpflichtigen Lkws über zwölf Tonnen Gesamtgewicht auf Autobahnen 4,8 Milliarden Euro Kosten pro Jahr verursachten. Der derzeit geltende Maut-Satz von durchschnittlich 16,3 Cent decke nicht einmal die vom Lkw-Verkehr verursachten Infrastrukturkosten ab. Allein dafür wäre eine Mauthöhe von 17 Cent notwendig.

Um auch „die externen Kosten“ abzudecken, fordert der VCD, die Maut schrittweise auf 45 Cent anzuheben. Zudem müsse die Maut für alle Lkws ab 3,5 Tonnen gelten und auf das gesamte Straßennetz ausgedehnt werden, „um gefährlichen Ausweichverkehr auf Bundes- und Landstraßen zu verhindern“.

Nur so, heißt es in dem „Hintergrundpapier“ des VCD weiter, sei „ein fairer Wettbewerb gewährleistet“ und werde „ein echter Beitrag für den Klimaschutz“ geleistet. Kontraproduktiv sei der Passus in der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung, die Einnahmen aus der Lkw-Maut alleine dem Straßenbau zur Verfügung zu stellen. Die Mittel müssten „wie bisher anteilig in den Ausbau der Schieneninfrastruktur fließen“. Nur so könne Verkehrsverlagerung erreicht und könnten Straßen entlastet werden.

Solche Argumentation reizt zum Widerspruch. Von „gewährleistetem fairem Wettbewerb“ kann nicht die Rede sein, wenn von einer entsprechend ergiebigen Lkw-Maut auch ein Teil der Bahnkosten abgedeckt werden soll. So gesehen erscheint der vorwurfsvolle Hinweis auf erhebliche Infrastrukturkosten, die der Lkw-Verkehr verursache, einigermaßen absurd. Im Übrigen blendet der VCD aus, dass nicht Uneinsichtigkeit, sondern überzeugend vorteilhafte logistische Gründe Unternehmen dazu veranlassen, für Transporte öfter lieber die Straße statt der Schiene zu wählen.