Schild/Bürger-Streiche in der Umweltzone von Hannover

Es geschah zu der Zeit, als die Ozon-Katastrophe längst von der Feinstaub-Katastrophe aus dem Bewusstsein der Bürger verdrängt worden war. Da beschlossen Politiker aller Couleur, den Feinstaub mit Schildern zu verbannen, obwohl er sich bereits 2007 aus dem Staub gemacht hatte. Also wurden nach großem öffentlichem Druck Umweltzonen eingerichtet, in die nur noch Personenwagen einfahren dürfen, deren Abgaswerte den besseren Euro-Standards entsprechen.

Hannover ist so eine Stadt, schon lange dem Auto nicht mehr zugeneigt und von einem Umweltdezernenten dominiert, dem niemand zu widersprechen wagt, will er nicht als amoralisch und menschenverachtend ausgegrenzt werden. Hannover stellte also Schilder auf – so weit draußen, dass auch die Parkplätze für das Park-and Ride-System für Besucher mit Fahrzeugen ohne Plakette nicht mehr zu erreichen waren.

Immerhin ließ man den Bürgern bis zum 30. April Zeit, ihre Extra-Umweltsteuer für die Plakette zu entrichten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) stellte kürzlich fest, 96 Prozent der Hannoveraner hätten ihren Obulus entrichtet. Die „Hannoversche Allgemeine“ fand bei ihren Stichproben dagegen bis zu einem Drittel Fahrzeuge aus Hannover ohne Plaketten vor.

Seit dem 1. Mai soll also offiziell nicht nur kontrolliert, sondern auch Bußgeld erhoben werden. Doch die Polizei mag nicht. Sie sieht sich offenbar mit einer Drecksarbeit konfrontiert, die in den anderen Umweltzonen-Städten Berlin und Köln die Politessen übernehmen. Deswegen notiert die Polizei in Hannover nur noch einen Fall, wenn sie ihn im Rahmen einer anderen Überprüfung feststellt und reicht die Notiz ans Ordnungsamt der Stadt weiter. Wie viele „Notizen“ bisher angefallen sind, weiß die Polizei nicht. Sie darf dazu keine Statistik mehr führen.

Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (CDU) mag die DUH nicht, weil – wie er sagte – deren Mitglieder in Hannover in „schwarzen Bomberjacken“ Autofahrer kontrolliert hatten. Deswegen will er auf die Anfrage der DUH nach seinem Dienstwagen zunächst nicht geantwortet haben. Er hat wohl geahnt, dass die Öko-Populisten seinen großen Siebener BMW anprangern würden, obwohl er Diesel tankt. Jetzt muss sich Sander vorhalten lassen, dass seine Kollegen im Saarland und in Bremen Erdgas-Mercedes fahren.

Der Vorwurf kommt von der DUH und ihrem Geschäftsführer Jürgen Resch. Den zählte die Lufthansa zumindest noch im vergangenen Jahr zu den ihren Honoratoren, weil er innerhalb von zwei Jahren mehr als 600 000 Meilen mit der deutschen Linie zusammengeflogen hatte.

Der Feinstaub hat sich 2007 aus Deutschland verabschiedet. Die DUH-Führung, der Umweltminister, die Polizei, der Umweltdezernent – niemand ist so richtig glücklich mit der Umweltzone in Hannover. Deswegen hat die Stadt auch schon eine Demonstration dagegen erlebt. Mehr als siebzig Autofahrer mahnten im Korso mit ihren alten Autos das Recht an, auch mit Youngtimern in die Innenstadt fahren zu dürfen, die keine Chance auf eine Plakette haben.

Rund ein Dutzend Klagen von Hannoveranern warten ebenfalls auf einen weisen Spruch der Gerichte. Diese Klagen versuchen, über das Schicksal besonders arg betroffener Bürger die gesamte Vorschrift auszuhebeln. In Deutschland kann man eine Vorschrift wie die Umweltzone eben nicht wegen Sinnlosigkeit per Richterspruch vom Tisch fegen. Fehlende Sachkunde bei Behörden und Politikern ist ebenfalls nicht justiziabel. Hier muss man leider darauf warten, bis die selbst darauf kommen, dass sie sich hier einen Schildbürgerstreich mit Schildern gegen ihre Bürger erlaubt haben.