Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Polizeiautos

Wie der MDR berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt wegen des Verdachts der Untreue beim Verkauf alter und der Anschaffung 323 neuer Dienstwagen für die Landespolizei Thüringen. Auslöser seien mehrere anonyme Anzeigen wegen Verstößen gegen Vergabe-Vorschriften im Thüringer Innenministerium, heißt es.

Durchsuchung im Autohaus in Nordhausen

In den Fokus der Ermittlungen sei die „Autohaus Peter Gruppe“ aus Nordhausen geraten. Deren Chef Helmut Peter bestätigte die Beschlagnahmung von Lieferakten aus dem Jahr 2009 durch die Behörden, wies aber jegliche Schuld von sich und dem Unternehmen: „Das Autohaus als Behördenlieferant ist sich keiner Schuld bewusst.“ Nun soll ermittelt werden, ob es bei der Beschaffung der neuen Polizeifahrzeuge zu unerlaubten Absprachen innerhalb des Thüringer Innenministerium gekommen ist.

Beschaffungsverfahren grundsätzlich Überdenken

SPD-Innenpolitiker Heiko Gentzel stellt indes die gesamte Praxis zur Beschaffung von Technik für die Polizei infrage. Bereits Anfang März hatte sich herausgestellt, dass erst kürzlich beschaffte Polizeiautos praxisuntauglich seien, da die im [foto id=“349883″ size=“small“ position=“left“]Streifenwagen verstaute Maschinenpistole nur durch Umlegen der Rückbank erreichbar ist. Auch Vertreter von FDP, Grünen und der Linken sprachen sich für eine vollständige Aufklärung der Vorgänge aus. Indes forderten die Grünen, sollten sich die Vorwürfe bestätigen, auch personelle Konsequenzen.