Städtische Umweltzonen – Viel Staub, wenig Kontrolle

Es raucht gewaltig zwischen Umweltschützern und Kommunen: Eine neue Studie der Deutschen Umwelthilfe (DUH) behauptet, dass von 55 deutschen Städten mit Umweltzone nur sechs die Zufahrtsbeschränkung konsequent durchsetzen. Zwei Drittel der Städte verweigern demnach regelmäßige Kontrollen und Bußgelder, deshalb droht die DUH mit Klagen. Die Kommunen hingegen stellen die Wirksamkeit der Umweltzonen in Frage.

Elf Prozent der 55 Städte prüfen nach Erkenntnissen der Studie regelmäßig parkende und fahrende Fahrzeuge auf ihre Umweltplakette und ahnden Verstöße, es sind Berlin, Bremen, Leipzig, Frankfurt am Main, Krefeld und Herne. Weitere 14 Städte kontrollieren laut Umwelthilfe zumindest annähernd konsequent, 35 Kommunen allerdings überprüfen die Einhaltung der Regeln in ihrer Umweltzone äußerst lax. In einzelnen Städten wie Tübingen werde gar nicht kontrolliert. Und jede vierte Stadt – unter anderem Köln, Erfurt, Halle und Magdeburg – prüft nach Erkenntnissen der Studie keine parkenden Fahrzeuge.

Mehr als fünf Jahre nach Einrichtung der ersten Umweltzone überschreiten gesundheitsschädliche Luftschadstoffe nach Angaben der Umwelthilfe in vielen Ballungsgebieten weiter regelmäßig die geforderten Werte der EU. Die DUH droht deshalb den Kommunen, die Kontrolle der Umweltzonen-Regelungen mit Musterklagen gerichtlich durchzusetzen und außerdem der EU-Kommission Verstöße gegen die Luftreinhalte-Richtlinie zu melden.

Die Kommunen wehren sich gegen die Vorwürfe, „Aktionismus“ nennt sie der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindesbundes, Gerd Landsberg, er bestreitet sie aber nicht konkret. Landsberg führt als Argument Spardruck und dementsprechend geringe Personalausstattung an. Darüber hinaus kritisiert er die Fokussierung auf die Umweltzonen als Mittel zur Vermeidung von Feinstaubbelastung. Der Ausbau des öffentlichen Bus- und Bahnverkehrs, die Förderung von schadstoffarmen Fahrzeugen und die Investition in Umgehungsstraßen würden den Umweltschutz in den Städten eher voran bringen, so Landsberg. Hierfür würde er sich Unterstützung von den Umweltverbänden wünschen.

Die DUH warnt

33 Städten und Kommunen drohen drastische Strafzahlungen an die EU, wenn sie die Luftschadstoffe nicht reduzieren können. Im aktuellen „Jahr der Luft“ prüfe die EU-Kommission nach Angaben der Umwelthilfe besonders intensiv, ob Kommunen alles dafür tun, die gemeinsamen Grenzwerte einzuhalten.