Staubwischen in Flensburg – Neuer Schwung im Zentralregister

Das bereits seit mehr als 50 Jahre existierende Flensburger Verkehrszentralregister soll entrümpelt werden und sich zukünftig nach Wünschen des Bundesverkehrsministeriums „einfacher, gerechter und transparenter“ zeigen. Gemeinsam mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat das Ministerium dazu Eckpunkte für die Neuregelung des Registers und des Punktesystems erarbeitet. Künftig, so Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, sollen nur noch Verstöße erfasst werden, die für die Verkehrssicherheit relevant sind. Das soll sich auch begrifflich niederschlagen: Aus „Verkehrszentralregister“ soll nach Meinung des Ministers ein „Fahreignungsregister“ werden, aus „Mehrfachtäter-Punktesystem“ dann „Fahreignungs-Bewertungssystem“.

Die heutige Regelung mit einer Bewertung von einem bis zu sieben Punkten, je nach Schwere des Vergehens, und dem Führerscheinentzug bei 18-Punkten, soll zugunsten übersichtlicherer Kategorien mit einem Punkt (bei schweren Verstößen) und zwei Punkten (bei sehr schweren Verstößen) abgelöst werden. Anhand eines Punktetachos wird das Konto nach den jetzigen Vorstellungen in vier Stufen eingeteilt: bei grün (1- 3 Punkte) erfolgt keine Reaktion, bei gelb (4 – 5) wird eine Ermahnung ausgesprochen, rot (6 -7) zieht eine Verwarnung und eine Anordnung zur Teilnahme an einem Fahreignungsseminar nach sich, bei schwarz (8 und mehr Punkte) erfolgt der Entzug der Fahrerlaubnis.

Wegfallen soll zukünftig auch, dass notorische Verkehrsrowdys durch „ein freiwilliges Absitzen in einem Aufbauseminar“ ihr Punktekonto abbauen können. Und auch die Tilgungszeiten sollen entstaubt werden. 1-Punkt-Vergehen werden nach 2,5 Jahren gestrichen, besonders schwere Verstöße nach fünf und Straftasten nach zehn Jahren. Ramsauer rechnet damit, dass durch die neue Regelung jährlich über die derzeit schon 5.000 eingezogenen Führerscheine weitere 500 Autofahrer ihre Lizenz abgeben müssen.

Für die rund neun Millionen Personen des aktiven Bestandes wird es keine Generalamnestie geben. Nach Angaben des Verkehrsministers ist geplant, die alten Punkte in das neue System zu überführen, damit Verkehrsrowdys, Raser und Alkoholfahrer nicht ungeschoren davonkommen. Ramsauer geht davon aus,  dass die Eckpunkte in den kommenden Monaten noch diskutiert und voraussichtlich Anfang kommenden Jahres in ein Gesetz gefasst werden. Um die Transparenz des Punktekontos zu vergrößern, soll zudem voraussichtlich in rund zwei Jahren für jeden Autofahrer die Möglichkeit bestehen, Internet-basiert den Punktestand abzufragen.