Straßenbau: 570 Millionen Euro nur Tropfen auf dem heißen Stein

Die kürzlich vom Bundestag beschlossenen 570 Millionen Euro mehr für die Bundesfernstraßen bis 2014 könne nur als ein „Tropfen auf dem heißen Stein“ gesehen werden. Das sagte der Vorsitzende der Bundesfachabteilung Straßenbau des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dr.-Ing. Walter Fleischer, bei einer Veranstaltung in Berlin. Dem Investitionsstau im deutschen Straßennetz würde es aber nicht gerecht. „Statt jährlich neu zu verhandeln, brauchen wir die Pkw-Maut“, so Fleischer. Sie schaffe eine verlässliche Grundlage, um unsere Straßeninfrastruktur zu erhalten und auszubauen.Voraussetzung sei allerdings, dass die Maut-Einnahmen in den Bau und Erhalt von Bundesfernstraßen zurückfließen. „Wir schlagen daher in einem ersten Schritt die Einführung einer elektronischen Pkw-Vignette vor. Bei Preisen von 100 Euro pro Jahr je Auto und 10 Euro für zehn Tage kämen jährlich 4,8 Mrd. Euro zusammen“, rechnet Fleischer vor. Langfristig sei es sinnvoll, die Vignette durch eine streckenbezogene Maut abzulösen. Gleichzeitig aber solle es Entlastungen bei Kfz- und Mineralölsteuer geben. Allen Beteiligten müsse klar sein, dass ohne Mobilisierung zusätzlicher Mittel dringend notwendige Aus- und Neubauprojekte auf die lange Bank geschoben werden; Neubeginne wären kaum noch möglich; zusätzliche Verkehrsengpässe, verbunden mit weiteren Staus, wären zwangsläufig die Folge, so Fleischer weiter.