Straßeninstandhaltung: Mit City-Maut gegen Schlaglöcher?

Die deutschen Verkehrsminister suchen nach Wegen, wie sie die Mittel für das über weite Strecken sanierungsbedürftige Straßennetz aufbringen können. Das ist nach weitverbreiteter Ansicht nur mit der Verbesserung der Einnahmeseite zu erreichen.

So sieht es auch der ACE. „Es ist aber falsch, dabei an erster Stelle immer wieder die Pkw-Maut ins Feld zu führen“, sagte ACE-Sprecher Rainer Hillgarten. Seiner Ansicht nach sollten erst alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die die Lkw-Maut bietet. Wer die Straßen kommerziell nutze, sollte auch für sie zahlen.

Eine weitere Geld-Quelle könne die Einführung einer Millionärsabgabe sein. Reiche müssten stärker in die Finanzierung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsfürsorge eingebunden werden. Mit einer solchen Abgabe ließen sich 250 Milliarden Euro hereinholen.

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