Stuttgarter Wirtschaft macht Front gegen Grün-Rot

Massive Kritik am Verkehrskonzept der neuen Landesregierung äußern die beiden großen Wirtschaftskammern in der Region Stuttgart auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. „Die Unternehmen im Land brauchen eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, um weiterhin erfolgreich auf den Märkten agieren zu können“, so Dr. Herbert Müller, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart.

„Es ist völlig unstrittig“, so Handwerkskammer-Präsident Rainer Reichhold, „dass die Infrastruktur den wirtschaftlichen Erfordernissen genügen muss.“ Die Wirtschaft sei darauf angewiesen, dass Verkehrswege bedarfsgerecht erhalten und ausgebaut werden.

Die Präsidenten beider Kammern sind sich einig, dass die Landesregierung mit ihrer Absicht, Straßenneubauten nur noch in begründeten Einzelfällen zu realisieren, verkenne, dass es nicht reiche, innovative Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln. Die Betriebe müssten sie auch vom Hof bekommen, das Handwerk müsse seine Kunden erreichen. Die Bahn sei auf vielen Verbindungen zu unflexibel oder zu teuer. Ausschlaggebend bei der Entscheidung für einen Straßenneubau müsse deswegen das Kosten-Nutzen-Verhältnis sein. IHK-Präsident Dr. Herbert Müller: „Wenn eine Maßnahme volkswirtschaftlich positive Effekte hat, muss sie auch machbar sein.“

Gleiches gelte für die Einführung überlanger LKW, die die Koalition nicht unterstützen will: „Die logistische Realität sieht so aus, dass jeder Spediteur für jedes Gut den geeigneten Verkehrsträger auswählt. Hier bieten überlange LKW eindeutig Effizienz- und Umweltvorteile“, so Dr. Müller. Mit Sorge beobachten die Wirtschaftskammern auch die Neigung, Umweltzonen auszuweiten. Besonders Handwerksbetriebe seien davon negativ betroffen: „Viele Handwerker nutzen ihre Fahrzeuge als rollende Werkstätten“, so Handwerkskammer-Präsident Reichhold. „Häufig sind das speziell ausgebaute Kleintransporter mit Dieselmotor. Nachrüsten ist da oft nicht möglich, weil es gerade bei den leichten Nutzfahrzeugen erhebliche Lücken im Filterangebot gibt.“ Zum anderen bedeute das Verbot einen erheblichen Wertverlust – die Fahrzeuge ließen sich auf dem Gebrauchtwagenmarkt nicht mehr verkaufen. „Um Handwerker in ihrer Existenz nicht zu gefährden, muss eine Ausweitung der Umweltzonen mit unbürokratischen Ausnahmegenehmigungen einhergehen“, so Reichhold.

Darüber hinaus warnen IHK und Handwerkskammer dringend davor, zur Finanzierung des ÖPNV-Ausbaus die rechtlichen Grundlagen zur Einführung von City-Maut oder Nahverkehrsabgabe zu schaffen, wie sie im Koalitionsvertrag verklausuliert angedacht sind: „Da fährt keiner mehr in die Innenstadt, wenn er nicht unbedingt muss. Leidtragende würden ganz klar die Einzelhändler und Gewerbetreibenden im Citybereich sein“, so IHK-Präsident Dr. Müller.