StVO: Viele Gesetzesänderungen ungültig?

Mehrere Tage herrschte Unklarheit über die Gültigkeit von älteren Verkehrsschildern. Eine Novelle hatte dazu geführt, dass alle vor 1992 aufgestellten Schilder für wirkungslos erklärt wurden. Doch dann stellte sich heraus, dass die Novelle selbst fehlerhaft ist, wodurch wiederum die Schilder ihre Gültigkeit zurückgewannen.

Änderungen der Straßenverkehrsordnung

Dieses Debakel mit Änderungen der Straßenverkehrsordnung scheint kein Einzelfall gewesen zu sein. Auch andere Verordnungen sollen Formfehler aufweisen und wären damit ungültig.

14 weitere Gesetzesänderungen

Nach Informationen von „Auto Bild“ sind 14 weitere Gesetzesänderungen betroffen, so zum Beispiel die Rußpartikelverordnung mit der Kennzeichnungspflicht für schadstoffarme Fahrzeuge. Nach Aussagen des Sprechers des brandenburgischen Verkehrsministeriums, Lothar Wiegand, könnten sogar alle 46 Änderungen der Straßenverkehrsordnung formal nicht in Ordnung sein. Die mögliche Fehlerquelle ist ein nicht korrekt durchgeführtes Zitiergebot. Dieses besagt, dass die Ministerien auf die Gesetze hinweisen müssen, auf die sich eine neue Verordnung stützt. Wird dies vergessen oder nicht vollständig beachtet, werden die Gesetze ungültig.