Umfrage: Reform der Verkehrssünderkartei – Sinn oder Unsinn?

Das Flensburger Punktesystem soll radikal vereinfacht werden. Laut einem Bericht der „Bild“ plant das Bundesverkehrsministerium zudem Neuerungen bei Bußgeldern und Verjährungsfristen. In Kraft treten sollen die Regelungen noch vor der Bundestagswahl 2013.

Nur noch ein oder zwei Punkte

Den Plänen zufolge sollen grobe Ordnungswidrigkeiten, wie beispielsweise zu schnelles Fahren in Ortschaften, künftig generell mit einem Punkt im Zentralregister bestraft werden. Bislang gab es dafür bis zu drei Punkte. Schwerwiegende Verstöße wie das Fahren über eine rote Ampel, werden mit zwei Punkten geahndet. Aktuell werden Verkehrsdelikte je nach Schwere noch mit ein bis sieben Punkte sanktioniert.

Verharmlosung schwerster Vergehen

Kritik hagelte es an einem möglichen Punkteerlass von Fahrern mit besonders prallem Punktekonto. Dies lehnte Bundesverkehrsminister Ramsauer (CDU) in der Bildzeitung jedoch ab: „Recht muss Recht bleiben. Es wird keinen Freibrief für Raser und Alkoholfahrer geben“. {VOTING}Jedoch würden nach der neuen Regelung schwerwiegende Verstöße verharmlost. Das Überfahren einer roten Ampel mit Gefährdung anderer – aktuell vier Punkte – würde nach dem neuen System mit der gleichen Punktzahl bestraft wie das Fahren mit mehr als 1,1 Promille Alkohol. Gleiches gilt für Fahren unter Drogeneinfluss oder das Wenden auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen. Bestehen bleiben jedoch die Geldstrafen und Fahrverbote. Während ein Rotlichtverstoß in der Regel mit einem Monat Fahrverbot und 70 bis 360 Euro Bußgeld geahndet wird, drohen bei Fahren unter Alkohol- (mehr als 1,1 Promille) und Drogeneinfluss eine Geldstrafe sowie sechs Monate bis fünf Jahre Entzug der Fahrerlaubnis. Bei der Höhe der Geldbuße sind bei Ersttätern ein bis zwei Netto-Monatslöhne und eine Sperrfrist von 6 bis 12 Monaten üblich.

Acht-Punkten-Grenze[foto id=“403883″ size=“small“ position=“right“]

Der Führerschein soll künftig jedoch nicht erst bei 18 Punkten, sondern bereits bei acht Punkten entzogen werden. Dem Bericht zufolge gibt es bei vier Punkten eine Ermahnung, bei sechs Punkten ist eine letzte Verwarnung vorgesehen. Die Einträge sollen laut Medienberichten jedoch nicht mehr durch Nachschulung oder Seminare abgebaut werden können. Die Verjährung soll sich jedoch künftig auch bei neuen Delikten nicht verlängern. Verstöße mit einer Ein-Punkt-Strafe sollen nach zwei Jahren aus dem Zentralregister gelöscht werden, Zwei-Punkt-Delikte nach drei Jahren.

Parallel zur Überarbeitung des Punktesystems ist eine deutliche Erhöhung der Bußgelder vorgesehen. Details werden zurzeit noch abgestimmt. Im Ausgleich sollen Delikte ohne Einfluss auf die Verkehrssicherheit, etwa das unberechtigte Einfahren in eine Umweltzone, keine Punktestrafe mehr zur Folge haben.