Umwelthilfe fordert Strafsteuer für Dieselstinker

Schwere Vorwürfe erhebt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nun gegen die Bundesregierung. Zum 1. April nämlich fällt eine seit 2006 geltende Malussteuer von 1,20 Euro pro 100 ccm Hubraum für ungefilterte Dieselfahrzeuge weg.

Zudem ist zum Ende des vergangenen Jahres die Förderung auf Nachrüstungen mit Rußpartikelfiltern bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen ausgelaufen. Damit setze die schwarz-gelbe Regierung nach Meinung von Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer, Anreize für den Kauf solcher alten Kraftfahrzeuge. Bundesumweltminister Röttgen sei in dieser Frage vor seinen Parteifreunden sowie einer mächtigen Autolobby eingeknickt.

Rußpartikel aus Dieselfahrzeugen können Atemwegs- und Herz-Kreislauferkrankungen auslösen und verstärken auf der Nordhalbkugel die Klimaerwärmung. Die „Rückabwicklung“ einer Luftreinhaltungspolitik gehe zu Lasten der Gesundheit von Millionen Menschen. Deshalb fordert der Verein, nun eine Strafsteuer für ungefilterte Dieselfahrzeuge einzuführen – zusätzlich zu der bereits jetzt beträchtlichen Steuerbelastung.

Dagegen sind die Auspuffabgase der Autos laut einer Studie der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa) nur für knapp die Hälfte des verkehrsbedingten Feinstaubs verantwortlich. Denn in den Städten sorgen mechanische Abriebprozesse an Bremsen, Reifen und Fahrbahnbeläge sowie die Wiederaufwirbelung von bereits auf der Straße liegendem „normalen“ Staub für mehr als die Hälfte der Belastung.

Hinzu kommt, dass für viele der bis dato noch ungefilterten Dieselfahrzeuge keine Partikelfilter erhältlich sind und somit keine Umrüstungen an den mitunter sogar recht sparsamen Fahrzeugen vorgenommen werden können. Zudem müssen Eigner alter Selbstzünder mittlerweile durch die Umweltzonen in vielen Innenstädten große Einschränkungen bei der Nutzbarkeit ihrer Fahrzeuge hinnehmen.