Umweltzonen: DUH will Kommunen auf die Finger schauen

Die Deutsche Umwelthilfe hat die Überwachung von 60 Umweltzonen in Deutschland überprüft. Demnach hat sich die Zahl der Kommunen, die die Plaketten der Autos im fließenden und im ruhenden Verkehr auch tatsächlich kontrollieren, gegenüber dem Vorjahr auf 17 erhöht. Völlig unverständlich ist aus Sicht der DUH jedoch, dass sich 20 Kommunen nach wie vor weigern, die Umweltzonenregelungen zur Luftreinhaltung konsequent durchzusetzen. Sie erhalten deshalb die „Rote Karte“. Interessant ist auch die Verteilung auf die Bundesländer: Auf NRW beispielsweise entfallen elf „Rote Karten“, auf Baden-Württemberg fünf.

„Es ist unverständlich, dass sechs Jahre nach Einführung der ersten Umweltzonen in Deutschland immer noch viele Bürgermeister ein Herz für Dieselstinker haben“, klagt DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch gewohnt markig. Dass ein Drittel der befragten Kommunen ihre Umweltzonen gar nicht oder nur kaum kontrollierten, sei „ein Skandal“. Besonders alarmierend sei das Ergebnis in Nordrhein-Westfalen, wo 21 von 25 Kommunen die Plakettenpflicht nur selten oder gar nicht kontrollierten. Da ab 1. Juli 2014 rund 900 000 Dieselfahrzeuge mit Euro 3 und gelber Feinstaubplakette nicht mehr in die Ballungsräume in Nordrhein-Westfalen fahren dürfen, fordert die Unmwelthilfe dringend schärfere Kontrollen. Resch kündigte sogar an, die Umstellung der 22 betroffenen Zonen mit eigenen „Feinstaub-Kontrollteams“ zu „begleiten“. Aus Sicht der DUH ist die erneute Förderung der Umrüstung mit Rußpartikelfiltern für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge, wie sie auch der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung vorsehe, dringend erforderlich.

Bei einem Verstoß gegen die Plakettenpflicht in der Umweltzone müssen Autofahrer seit dem 1. Mai 2014 mit einem Bußgeld von 80 Euro rechnen. Der Strafpunkt in Flensburg entfällt seit der Neuregelung des Bußgeldkatalogs.