Untergräbt die Regierung Deutschlands Wirtschaftskette?

Den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland und den Klimaschutz gleichermaßen sieht der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gefährdet, würden die Ökosteuern für energieintensive Industrien, wie angedacht, erhöht werden. Existenzen wichtiger Industrien würden hierzulande aufs Spiel gesetzt. Erst kürzlich hatte auch Daimler-Chef Dieter Zetsche die zu teure Energie in Deutschland kritisiert.

Auslöser für den vehementen Einspruch des Branchenverbandes ist die im Rahmen des von der Bundesregierung geplanten Sparpakets vorgesehene Abschaffung der sogenannten Energiesteuervergünstigungen. Den Begriff „Vergünstigungen“ bezeichnet BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf als „irreführend“, denn es handele sich bei den ermäßigten Steuersätzen nicht um die Gewährung bestimmter Vorteile, sondern vielmehr um den Ausgleich von Nachteilen gegenüber anderen Standorten, denn: „In anderen Ländern gibt es diese Steuern nicht oder zumindest nicht in der Höhe.“

Für energieintensive, aber am Standort Deutschland wichtige Industrien seien ermäßigte Energiesteuersätze entscheidend für den Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit hierzulande. Deren Existenz sieht der BDI in Gefahr. „Wer diese Unternehmen im beginnenden Aufschwung mit zusätzlichen Lasten belegt, gefährdet die wirtschaftliche Erholung – und damit Wachstum und Jobs in Deutschland“, so Schnappauf.

Und gerade die energieintensiven Industrien sind es, auf die Deutschland nicht verzichten kann. Mit ihren 870.000 Arbeitplätzen stehen sie am Anfang der industriellen Wertschöpfungskette. „Sie sind Basis der Zukunftsindustrien, ihre Produkte schaffen maßgeblich die Grundlagen für erfolgreichen Klimaschutz. Gerade klassische Industrien mit ihren Technologien sind es, die Windräder, Solarzellen und Elektroautos bauen“, unterstrich Schnappauf. Vollständige Wertschöpfungsketten seien Grundvoraussetzung für das Industrieland, für Wachstum, Arbeitsplätze und neue Klimatechnologien.

Auch der Chef des Stuttgarter Autobauers Daimler, Dieter Zetsche, hatte vor wenigen Tagen bei einem „ZEIT“-Matinee die insgesamt in Deutschland zu teure Energie kritisiert. Das sei der Grund dafür, dass viele Unternehmen Deutschland den Rücken kehrten. In diesem Zusammenhang bezeichnete es Zetsche als „verrückt, auf Kernkraft zu verzichten“.