Urteil: Wassereinbruch berechtigt zum Rücktritt von Kaufvertrag

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 14. Mai 2009 (Az. 4 U 148/07) entschieden, dass Wassereintritt bei Neufahrzeugen aufgrund einer undichten Stelle einen erheblichen Mangel darstellt und somit ein Rücktritt vom Kaufvertrag gerechtfertigt ist.

Im vorliegenden Fall trat fünf Monate nach Erwerb eines neuen VW Golf Wasser in den Kofferraum ein. Der Käufer forderte, nachdem er das Auto schon einmal ohne Erfolg zum Verkäufer brachte, um diesen Schaden beheben zu lassen, eine erneute Reparatur bzw. den Schaden abzustellen. Nachdem weiterhin Wasser in das Fahrzeug eintrat, erklärte er seinen Rücktritt vom Kaufvertrag.

Das Landgericht Waldshut-Tiengen hatte in der Vorinstanz zu klären, ob es sich bei dem Wassereintritt um einen erheblichen Schaden handelt. Das Autohaus argumentierte, dass die Reparaturkosten nur zirka 300 Euro betragen würden und es sich daher um einen geringfügigen Schaden handele. Nicht allein die Höhe der Reparaturkosten, sondern auch mögliche Folgeschäden müssen jedoch nach diesem Urteil beachtet werden. Ein Wassereintritt kann zu Korrosionsschäden führen, wodurch die Lebensdauer des Fahrzeugs verringert wird. Damit sah das Landgericht einen erheblichen Schaden als gegeben an.

Um von einem Vertrag zurücktreten zu können, müssen zusätzlich ausreichend viele Nachbesserungsversuche stattgefunden haben, was nach Meinung des Autohauses aber nicht gegeben war. Das Autohaus legte Berufung ein. Das OLG Karlsruhe bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Das reine Überprüfen eines Fahrzeugs stellt bereits einen Nachbesserungsversuch dar. Der Rücktritt vom Kaufvertrag war daher rechtens.