VCD und Maut: Sinnloses Konzept

Auch nach zwei Jahren Dauer-Debatte reißt die Kritik an der Pkw-Maut nicht ab. Als „sinnloses Konzept“ bezeichnet jetzt der ökologische Verkehrsclub VCD die Pläne von Bundesverkehrminister Alexander Dobrindt. Der VCD appelliert deshalb an die Verantwortlichen aus CDU und SPD im Bundestag, die Maut abzulehnen: Es gehe nun darum, glaubwürdig gegenüber den Bürgern zu bleiben und die letzte Chance zum Umsteuern zu nutzen. Die vorgeschlagene sogenannte „Infrastrukturabgabe“ sei ungerecht, ausländerfeindlich, europarechtlich fragwürdig und in ihrer finanziellen Differenzierung unsozial. Außerdem habe sie keine ökologische Lenkungswirkung.

Harsche Kritik

Laut VCD geht es ohnehin längst nicht mehr um die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Die prognostizierten Einnahmen seien abenteuerlich hoch angesetzt. „Selbst, wenn diese Einnahmen wie geplant erzielt würden, sind sie für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt der VCD-Bundevorsitzende Michael Ziesak. Intelligenter als die Maut selbst könne auch die dafür notwendige Änderung der Kfz-Steuer nicht ausfallen. „Bei der Mauthöhe und bei dem Ausgleich durch die Kfz-Steuer wurde solange hin und her gerechnet, bis es irgendwie passt, ohne einen inhaltlichen Bezug zur Umwelt oder Infrastruktur“, kritisiert Gerd Lottsiepen, der verkehrspolitische Sprecher des VCD.